Rechtsprechung | 2023 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (5 W 94/23)

Vollstreckung der Verpflichtung der Schuldnerin aus einem Anerkenntnisteilurteil; Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 19.10.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 04.10.2023 wird der angegriffene Beschluss wie folgt abgeändert: Zur Vollstreckung der Verpflichtung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (10 W 103/23)

Nichtigkeit einer einzelnen Verfügung in einem Erbvertrag aufgrund einer Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten;...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen D. K. und V. W. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Minden vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerinnen haben die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (21 W 91/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Voraussetzungen für die Testierunfähigkeit der Erblasserin; Berücksichtigung einer Pflegeperson...

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Nachlassgerichts Kassel vom 24.05.2023 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die für die Erteilung des von den Beteiligten zu 2), 3) [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23)

Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier (hier: Kneipenblock) im Hinblick auf das Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens; Gerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Westerstede vom 30.08.2023 aufgehoben. Die für die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten Erbscheins [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.12.2023 (3 U 8/23)

Erläuternde Testamentsauslegung bei der Ermittlung des Inhalts einer niedergelegten letztwilligen Verfügung hinsichtlich des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Oldenburg vom 21.04.2023 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 51.605,70 € nebst Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2023 (3 Wx 189/23)

Beschwerde in einem Erbscheinerteilungsverfahren nach Neuregelung der Erbfolge durch den Erblasser per Testament; Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Nachlassgericht - vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (13 U 206/22)

Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten Erbengemeinschaft aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich Zahlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2022 - 1 O 116/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2023 (21 W 120/23)

Antrag eines auf Antrag eines Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht bei wichtigem Grund bei...

I. Die am ....2022 verstorbene Erblasserin und ihr am ....2008 vorverstorbener Ehemann hatten sich mit notariellem gemeinschaftlichen Testament vom 18.06.2001 (Bl. 10 ff. d.A.) wechselseitig zum Alleinerben des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2023 (3 Wx 169/23)

Antrag der im Testament genannten Tochter auf Erteilung eines Erbscheins unmittelbar von der Erblasserin und nicht als Nacherbin

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) Duisburg-Ruhrort vom 17. August 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Erbscheinantrag der Beteiligten vom [...]

OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (34 Wx 203/23 e)

Wirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker vor Annahme des Amtes vorgenommenen Rechtsgeschäfts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13.07.2023 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, gegen die Eintragung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 645/21 KV)

Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung betreffend die Einkommensteuerschulden

Der Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB betreffend die Einkommensteuerschulden des Jahres 2012 vom 02.08.2017 in Gestalt der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2023 (5 U 69/21)

Anspruch des Ehemannes seiner verstorbenen Ehefrau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen falscher Diagnose und Fehlbehandlung...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten und 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27.04.2021, Az. 4 O 362/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1), 2) und 3) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2023 (15 W 231/23)

Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens als Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gemäß dem Antrag der Beteiligten vom 16. Mai 2023 (UVZ-Nr. N01/2023 des Notars N. in H.) erforderlichen Tatsachen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2023 (2 K 2201/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Mutter erlassenen Duldungsbescheides hinsichtlich...

Der Duldungsbescheid vom 31.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.11.2023 (5 U 35/23)

Umfang des bestehenden Pflichtteils grundsätzlich in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; Annahme einer ergänzungspflichtigen...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 27. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 364/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Klägerin zu 1) zu 2/3 und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2023 (5 W 64/23)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zum SelbstkontrahierenVerletzung der Pflicht zur Erfüllung eines VermächtnissesUmfang der Prüfungspflicht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2023 (3 W 117/22)

Beschwerdeverfahren Ausstellung Erbschein; Auslegung Testament bezüglich Vor- und Nacherbschaft; Abgrenzung Vermächtnis und Erbschaft...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.04.2022, Az. 34 VI 217/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

Vormerkungsfähigkeit des anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch betreffend die Rückübertragung eines Erbteils

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 (10 O 214/23) abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf den Erlass [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2023 (3 Wx 1/22)

Anspruch auf Teileinziehung eines ausgestellten Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; Voraussetzungen eines Güterstandswechsels...

Auf die Beschwerde wird der unter dem 23.09.2020 unterschriebene und spätestens am 28.09.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel (Az. 1 VI 1196/16) abgeändert. Das Amtsgericht wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2023 (10 U 15/23)

Vermächtnisanspruch einer Stiftung aus einem handschriftlichen Testament; Ergänzende Testamentsauslegung im Einzelfall hinsichtlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 19.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2023 (21 W 69/23)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an die Schlusserbeneinsetzung in einem EhegattentestamentZulässigkeit der Anordnung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Stadt1 vom 24.03.2023 (Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2023 (10 W 96/23)

Fehlende Beschwerdebefugnis der Nachlassgläubigerin gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 09.05.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2023 (10 U 60/21)

Ansprüche auf Erfüllung eines VermächtnissesBegriff der beeinträchtigenden Schenkung im Sinne von § 2287 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen (3 O 50/19) vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Beschluss vom 13.10.2023 (33 Wx 73/23 e)

Wirksamkeit eines handgeschriebenen Testaments mit AbänderungenAuslegung großflächiger Durchstreichungen als (Teil-)Widerruf

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Nachlassgericht - vom 21.04.2022, Az. 551 VI 1510/20, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2023 (3 W 117/22)

Beschwerdeverfahren Ausstellung ErbscheinAuslegung Testament bezüglich Vor- und NacherbschaftAbgrenzung Vermächtnis und Erbschaft...

OLG München - Beschluss vom 10.10.2023 (31 Wx 189/21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Erbscheinsantrags

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.01.2021, Az. 619 VI 15303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2023 (L 4 AS 322/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit von in Miteigentum stehendem VermögenKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate Oktober bis Dezember [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23)

Verpflichtung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 21.6.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin nach einem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (5 U 186/22)

Herausgabe des Grundstücks an die ungeteilte Erbengemeinschaft als Anspruch gegen den Lebensgefährten der Erblasserin mangels Berechtigung...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 12. August 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 283/20, werden zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (19 U 133/19)

Ermittlung des Willens der Vertragsparteien bei der Auslegung von Erbverträgen; Persönliches Näheverhältnis zwischen dem Zuwendungsbegünstigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10 O 34/12 - vom 18. Oktober 2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.10.2023 (4 U 225/22)

Amtshaftungsanspruch des Nacherben wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach einem Erbfall; Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.08.2022, Az. 64 O 538/21 Öff, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2023 (11 W 42/23 (Wx))

Auslegung eines TestamentsVoraussetzungen für Bestimmung des Erben gemäß dem TestamentKonkludente Bestimmung des Erben im Testamen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Karlsruhe-Durlach vom 26.05.2023, Az. 703 VI 64/22, aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Karlsruhe-Durchlach [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2023 (33 Wx 164/23 e)

Auslegung eines von Ehegatten geschlossenen notariellen Erbvertrages hinsichtlich der Erbfolge nach dem Letztversterbenden

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Nachlassgericht - vom 28.03.2023, Az. 1 VI 1868/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2023 (34 Wx 240/23 e)

Voraussetzungen der Entkräftung des öffentlichen Glaubens eines Erbscheins zugunsten des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 23.8.2023 aufgehoben. I. Die Beteiligten begehren die Eintragung einer Auflassungsvormerkung an einem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (4 U 76/23)

Wirksamkeit Kündigung PrämiensparvertragAnsprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus PrämiensparverträgenRechtsnachfolge Erbe in Prämiensparvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2023 - Az: 19 O 2/21 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage mit dem Feststellungsantrag zu 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (3 K 2466/21 F)

Anzahl der für Zwecke einer Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gesondert und einheitlich festgestellten Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2023 (21 W 63/23)

Zulässigkeit der Stellvertretung bei einem Herausgabeverlangen hinsichtlich einer letztwilligen Verfügung aus der amtlichen Verwahrun...

Auf die befristete Beschwerde vom 14.04.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 22.03.2023 abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 1) und 2) die notarielle Urkunde des Notar [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Sa 5/23)

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich des in Deutschland belegenen Nachlassvermögens

Als örtlich zuständiges Nachlassgericht gem. § 343 Abs. 2 FamFG wird das Amtsgericht Mettmann bestimmt. I. Der Erblasser war der Vater der Beteiligten zu 1 und zu 2. Er war im Zeitpunkt seines Todes ausschließlich [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2023 (2 M 86/23)

Erbenbesitz; Inhaber der tatsächlichen Gewalt; Zustandsverantwortlichkeit; Zumutbarkeit; Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 5. Juli 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ziffern 1 bis 6 des Bescheides [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2023 (7 W 17/23 (L))

Wirksamkeit des Verzichts auf Pflichtteils- und höferechtliche NachabfindungsansprücheSittenwidrigkeit des AbfindungsvertragesWegfall...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Rotenburg (Wümme) vom 14. Februar 2023 in der Fassung des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2023 (3 W 14/23)

Anforderungen an die Beteiligung des minderjährigen Nacherben bei Veräußerung eines in den Nachlass gefallenen Grundstücks durch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 29.06.2023 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2023 (3 Wx 114/23)

Mitwirkungsobliegenheit eines Erben im Erbscheinverfahren; Geltung des Wechselspiels zwischen der Mitwirkungsobliegenheit und der Amtsermittlungspflicht...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der ihren Erbscheinsantrag vom 10. Mai 2022 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 26. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 17. [...]

OLG München - Urteil vom 01.09.2023 (1 U 676/22)

Rechtsfolgen der Übertragung eines Nacherben Anwartschaftsrechts auf den VorerbenWirksamkeit von Verfügungen des Vorerben von ErsatzerbenRückforderung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 9. Februar 2022, Az. 71 O 2154/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 25.08.2023 (33 Wx 119/23 e)

Anforderungen an die Form eines privatschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Anordnung der Unterschrift in der Mitte des Textes mit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 23.03.2023, Az. VI 1624/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2023 (14 W 144/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Einziehung eines erteilten Erbscheins durch das Nachlassgericht; Vorrang der Erfüllung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Offenburg (Az. 904 VI 1149/20) vom 17.08.2021 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 28.09.2018 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.08.2023 (2 U 5/19)

Beteiligung der Miterben an einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilungsplans; Anteil an einem anderen Nachlass...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.1.2019 dahingehend abgeändert, dass der Kläger verurteilt wird, an den Beklagten als Testamentsvollstrecker der am 7. November 2012 in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2023 (3 Wx 105/23)

Auslegung eines EhegattentestamentsRechtsfolgen der unzulässigen Anordnung der Rechtsnachfolge bezüglich des Grundbesitzes

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim a.d. Ruhr - Rechtspflegerin - vom 26.05.2023 aufgehoben. Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst. I. Die Beteiligte ist die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.08.2023 (3 U 204/22)

Voraussetzungen einer NacherbschaftKlage auf Feststellung der NacherbschaftAnwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 2069 BGBVerfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.10.2022, Az. 3 O 357/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]