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BVerfG - Beschluß vom 27.10.1997 (2 BvR 1769/97)

Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines Haftbefehls

Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Beschwerde gegen den [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (2 BvQ 32/97)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kann nicht ergehen, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen die im Rubrum genannte Verfügung des Strafkammervorsitzenden offensichtlich unbegründet [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.1997 (2 BvR 1676/97)

Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung

Die Beschwerdeführer, Verteidiger in einem Strafverfahren, wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung des Strafkammervorsitzenden, der zufolge auch sie vor Betreten des [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.06.1997 (2 BvR 1516/96)

Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten Botschafter eines ausländischen Staates [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.05.1997 (2 BvR 1992/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teilte die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.1997 (2 BvR 817/90 u.a.)

BVerfG - Beschluß vom 30.04.1997 (2 BvR 817/90 u.a.)

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 817/90 [...]