Rechtsprechung | 1997 | BGH - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluß vom 16.12.1997 (1 StR 740/97)

Der 1. Strafsenat das Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 1991 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Juni 1997 wird als unbegründet verworfen, da die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (4 StR 404/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der fahrlässigen Tötung in Tateinheit jeweils mit Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' schuldig [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1997 (4 StR 468/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1997 (2 StR 422/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten O. L. und M. L. unter anderem wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen und die Angeklagte S. L. wegen Verletzung der Fürsorgepflicht sowie die Angeklagten Ma. und N. wegen [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1997 (2 StR 317/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen, Urkundenfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1997 (2 StR 386/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete [...]

BGH - Urteil vom 12.08.1997 (1 StR 449/97)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten und die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision [...]

BGH - Urteil vom 24.07.1997 (1 StR 214/97)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1997 (5 StR 307/97)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 1997 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet [...]

BGH - Beschluß vom 17.06.1997 (4 StR 243/97)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juni 1997 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1997 (2 ARs 112/97)

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Reststrafe aus dem Urteil des Schöffengerichts Heilbronn vom 5. November 1993 (§§ 454 Abs. 3, 453 StPO) ist die Strafvollstreckungskammer, in deren [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.1997 (1 BGs 88/97)

1. Die angeordnete Maßnahme (Einbau einer Anlage zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in einem Pkw) ist mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, vereinbar. Der [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (3 StR 421/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihre Rechtsmittel, mit denen sie die [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatzsteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung sowie wegen Subventionsbetruges zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.1997 (1 BGs 65/97)

Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln zu gestatten, war zurückzuweisen, soweit er darauf gerichtet war, [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.1997 (StB 14/96)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten P. Kr., W., H. und B. Krauth ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sich zu einer terroristischen Vereinigung mit der Bezeichnung 'Das K.O.M.I.T.E.E.' [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1997 (4 StR 598/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1997 (StB 27/96)

Der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein verfügt in einem Gebäude in Stuttgart über Räumlichkeiten. Ausweislich der Feststellungen im polizeilichen Durchsuchungsbericht vom 9. Dezember 1994 hatte der Verein im [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.1997 (4 StR 605/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren [...]