Rechtsprechung | 1997 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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LG Bochum - Beschluß vom 23.12.1997 (6 Qs 42/97)

StV 1998, 207 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1997 (2 Ws 704/97)

Anmerkung Münchhalffen StraFo 1998, 102 StraFo 1998, 102 [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1997 (1 StR 740/97)

Der 1. Strafsenat das Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 1991 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Juni 1997 wird als unbegründet verworfen, da die [...]

OLG München - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Ws 896/97)

StV 1998, 270 [...]

KG - Beschluß vom 08.12.1997 (4 Ws 77-80, 99-101/97)

StV 1998, 207 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.11.1997 (2 Ws 255/97)

Anmerkung Kudlich NStZ 1998, 586 NJW 1998, 621 NStZ 1998, 586 [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (4 StR 404/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der fahrlässigen Tötung in Tateinheit jeweils mit Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' schuldig [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.11.1997 (Ws 1078/97)

I. Der Antragsteller, der in einem beim Amtsgericht Esslingen anhängigen Zivilrechtsstreit von der Beschuldigten B. Y. auf Zahlung einer noch offenen Kaufpreis-Restforderung aus einem Teppichkauf verklagt wurde, [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 29.10.1997 (25 AR 9/97)

NStZ-RR 1998, 113 [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.10.1997 (2 BvR 1769/97)

Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines Haftbefehls

Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Beschwerde gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1997 (4 StR 468/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (2 BvQ 32/97)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kann nicht ergehen, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen die im Rubrum genannte Verfügung des Strafkammervorsitzenden offensichtlich unbegründet [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.1997 (2 BvR 1676/97)

Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung

Die Beschwerdeführer, Verteidiger in einem Strafverfahren, wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung des Strafkammervorsitzenden, der zufolge auch sie vor Betreten des [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1997 (2 StR 422/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten O. L. und M. L. unter anderem wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen und die Angeklagte S. L. wegen Verletzung der Fürsorgepflicht sowie die Angeklagten Ma. und N. wegen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.09.1997 (4 VAs 15/97)

NStZ 1998, 212 [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1997 (2 StR 317/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen, Urkundenfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1997 ((5) 1 HEs 202/97)

Die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin legt der Angeschuldigten durch Anklage vom 21. März 1997 zur Last, Beihilfe zum versuchten Totschlag (§§ 212, 22, 23, 27 StGB) geleistet zu haben, indem sie am 6. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.09.1997 (1 VAs 6/97)

NJW 1997, 3255 [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1997 (2 StR 386/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete [...]

BGH - Urteil vom 12.08.1997 (1 StR 449/97)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten und die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.1997 (25 U 2527/97)

Anmerkung Sättele StV 2000, 509 NJW-RR 1998, 1372 StV 2000, 509 [...]

BGH - Urteil vom 24.07.1997 (1 StR 214/97)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.07.1997 (1 Ws 313/97)

I. Die Angeklagten wurden durch den Strafrichter des Amtsgerichts Simmern am 27. Mai 1988 wegen gemeinschaftlicher Nötigung (§§ 240 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 2 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1997 (5 StR 307/97)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 1997 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet [...]

LG Köln - Beschluß vom 26.06.1997 (102-30/97)

StraFo 1997, 308 [...]

BGH - Beschluß vom 17.06.1997 (4 StR 243/97)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juni 1997 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 10.06.1997 (10 Qs 36/97)

wistra 1997, 279 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1997 (2 BvR 1516/96)

Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten Botschafter eines ausländischen Staates [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1997 (1 Ws 173/97)

Anmerkung Böttger, NStZ 1997, 567 NStZ 1997, 566 [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1997 (2 BvR 1992/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teilte die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1997 (2 Ws 68/97)

NStZ-RR 1997, 308 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 30.04.1997 (1 Qs 61/97)

StV 1997, 534 VRS 94, 111 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.1997 (2 BvR 817/90 u.a.)

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 817/90 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.04.1997 (3 Ws 138/97 (II))

Im Rahmen des gegen den Angeschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wegen Mordes u.a. hat die Wahlverteidigerin unter dem 21. November 1996 beantragt, festzustellen, daß die Staatskasse die anläßlich notwendiger [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.04.1997 (3 Ws 95/97)

Der gemäß § 172 Abs. 2 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar fristgerecht erhoben worden, entspricht jedoch nicht der gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erforderlichen Form und ist daher unzulässig. [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1997 (2 ARs 112/97)

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Reststrafe aus dem Urteil des Schöffengerichts Heilbronn vom 5. November 1993 (§§ 454 Abs. 3, 453 StPO) ist die Strafvollstreckungskammer, in deren [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.1997 (1 BGs 88/97)

1. Die angeordnete Maßnahme (Einbau einer Anlage zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in einem Pkw) ist mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, vereinbar. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 27.03.1997 (3 Ws 29/97)

NJW 1997, 1719 NStZ 1997, 406 [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (3 StR 421/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihre Rechtsmittel, mit denen sie die [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatzsteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung sowie wegen Subventionsbetruges zu einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.03.1997 (2 Ws 130/97)

I. Der Beschwerdeführer befindet sich in dieser Sache seit dem 08. Februar 1997 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts K. vom selben Tage in Untersuchungshaft. Er wird des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes unter 14 [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.1997 (1 BGs 65/97)

Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln zu gestatten, war zurückzuweisen, soweit er darauf gerichtet war, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.1997 (1 Ws 120/97)

Das Amtsgericht Viersen hat den von seiner Ehefrau, der Rechtsanwältin S.M., vormals R., verteidigten Angeklagten am 26. April 1995 wegen Untreue in vier Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Betrug, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.1997 (StB 14/96)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten P. Kr., W., H. und B. Krauth ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sich zu einer terroristischen Vereinigung mit der Bezeichnung 'Das K.O.M.I.T.E.E.' [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1997 (4 StR 598/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 20.02.1997 (1 VAs 11/96)

NJW 1998, 3368 [...]

EGMR - Urteil vom 17.02.1997 (10/1996/629/812)

NStZ 1998, 429 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.01.1997 (2 Ws 249/96)

I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlung aus vier Landwirtschaftlichen Produktionsgesellschaften hervorgegangen. Sie - und eine ihrer Rechtsvorgängerinnen - bearbeitet nach ihrem Vorbringen den Boden unter anderem [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1997 (StB 27/96)

Der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein verfügt in einem Gebäude in Stuttgart über Räumlichkeiten. Ausweislich der Feststellungen im polizeilichen Durchsuchungsbericht vom 9. Dezember 1994 hatte der Verein im [...]