2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
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BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (1 ARs 27/03)

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht aufgrund einer Absprache

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (1 StR 481/03)

Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers

I. Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seine Freundin am 24. April 2002 erwürgt, um sie zu 'bestrafen', weil 'sie sich seinem Willen widersetzte'. Er hatte, wie [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2003 (StB 7/03)

Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer R. sowie gegen die Mitbeschuldigten G. , K. , S. u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2003 (3 StR 212/02)

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des Beschuldigte...

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten S. wegen 'Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge' in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu lebenslanger [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2003 (2 StR 486/02)

Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Juni 1999 wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2003 (5 StR 423/02)

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 14 Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten C. wegen schweren Raubes in [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 251/02)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung

I. Das Schwurgericht hat den Angeklagten J wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe - nach Einbeziehung anderweits verhängter rechtskräftiger Strafen als Gesamtstrafe -, den Angeklagten D wegen [...]