2. Rechtsprechung
  3. 2003
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BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (1 ARs 27/03)

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht aufgrund einer Absprache

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (1 StR 481/03)

Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers

I. Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seine Freundin am 24. April 2002 erwürgt, um sie zu 'bestrafen', weil 'sie sich seinem Willen widersetzte'. Er hatte, wie [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.11.2003 (2 BvR 1243/03)

Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2003 (III-2 Ws 176/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2003 (III-2 Ws 176/03)

1. Gegen den früheren Angeklagten war vor der Jugendkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und vergleichbarer Delikte anhängig. In der [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.08.2003 (2 BvR 567/03)

Zulässigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen während laufender Strafantragsfrist

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ss 347/03)

Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum hat die Angeklagte wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 EURO verurteilt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit der form- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2003 (StB 7/03)

Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer R. sowie gegen die Mitbeschuldigten G. , K. , S. u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2003 (3 StR 212/02)

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des Beschuldigte...

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten S. wegen 'Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge' in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu lebenslanger [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2003 (2 StR 486/02)

Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Juni 1999 wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 BvR 358/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Sichtung des EDV-Datenbestandes einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 110 StPO im Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten. 1. Die Staatsanwaltschaft [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2003 (5 StR 423/02)

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 14 Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten C. wegen schweren Raubes in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 284/02)

Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch

NStZ 2003, 617 [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 251/02)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung

I. Das Schwurgericht hat den Angeklagten J wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe - nach Einbeziehung anderweits verhängter rechtskräftiger Strafen als Gesamtstrafe -, den Angeklagten D wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (2 Ws 434/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft,...

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt S., gegen den Beschuldigten H.B. Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern T. und L.G. erstattet. Mit [...]