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BVerfG - Beschluss vom 08.12.2011 (2 BvR 2181/11)

Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie nach Aufhebung der...

Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 - und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10)

Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess;...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09)

Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2011 (2 BvR 236/08)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen Art. 1 und Art. 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2011 (2 BvR 449/11)

Anspruch eines Verteidigers auf willkürfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht

Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.05.2011 (2 BvR 2072/10)

Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.05.2011 (2 BvR 1011/10)

Durchsuchung von Kanzleiräumen nur bei Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -, die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 [...]