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EuGH - Urteil vom 21.12.2011 (Rs. C-72/11)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung...

1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2011 (4 StR 553/11)

Mündlich gefasster Eröffnungsbeschluss und Unterschrift lediglich von einem Richter als Verfahrenshindernis

1. Der Antrag der Angeklagten G. , ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung ihrer Revision zu gewähren, wird verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten G. , T. und J. gegen das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (4 StR 491/11)

Möglichkeit der Begehung eines Betrugs im automatisierten Mahnverfahren

1. Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. März 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fällen III. 2.a. aa. bis III. 2.a. cc. [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 13.12.2011 (24 Qs 147/11)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den die Entnahme einer DNA-Probe anordnenden Beschluss bei Verdacht der Begehung weiterer...

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 07. Juli 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 07. November 2011 erfolgte Probenentnahme für die DNA-Analyse [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2011 (5 StR 422/11)

Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juli 2011 mit den zugehörigen Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2011 (2 BvR 2181/11)

Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie nach Aufhebung der...

Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 - und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10)

Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess;...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09)

Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
LG Dresden - Beschluss vom 22.11.2011 (14 KLs 204 Js 41068/08 (2))

Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu einem Verwertungsverbot führen; Verwertungsverbot...

Die bei der rechtsmedizinischen Untersuchung des Zeugen Torsten H. am 07.11.2009 durch den Rechtsmediziner Dr. L. und die bei der Untersuchung anwesenden Polizeibeamten Sch. und He. gewonnenen Erkenntnisse, [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2011 (3 StR 203/11)

Unklarheiten über die Art der Besitzbegründung an einem Fahrzeug als Hindernis für die Verurteilung wegen Hehlerei

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2011 a) in den Fällen II. 1, 7, 8, 12 und 14 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - in den Fällen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.11.2011 (Ws 316/11)

Ausscheiden einer Katalogtat als Anlasstat für die Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a StPO bei Vorliegen...

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 29. Juli 2011 und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2011 (4 Ws 96/11)

Wahrscheinlichkeit eines Entzugs vor dem Strafverfahren als Kriterium für die Beurteilung einer Fluchtgefahr; Zulässigkeit einer...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Juni 2011 sowie der Haftverschonungsbeschluss dieses Gerichts vom 18. Juni 2011 - 351 Gs 2092/11 - und [...]
AG Reutlingen - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ds 43 Js 18155/10 jug.)

Beschlagnahme eines Nutzerkontos bei Facebook

In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, Abs. 3 S 2, §§ 162, 169 Abs. 1 S 2 StPO für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Oktober 2011 die Beschlagnahme des beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, mit [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2011 (1 StR 476/11)

Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung bei ernstlichem Inbetrachtkommen der belehrten Person als Täter der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat [...]
LG Ellwangen - Beschluss vom 14.10.2011 (1 Qs 82/11)

Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Bußgeldverfahren bei Inhaftierung des Beschuldigten aufgrund eines Ermittlungsverfahren...

Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2011 (2 BvR 236/08)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen Art. 1 und Art. 2 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ws 125/11)

Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (3 StR 280/11)

Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens bei fehlender konkreter Erinnerung der Beisitzer an eine Beschlussfassung zur...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2011 (2 BvR 449/11)

Anspruch eines Verteidigers auf willkürfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht

Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2011 (1 StR 153/11)

Möglichkeit der Kompensation einer in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. November 2010 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2011 (1 StR 194/11)

Anforderungen an die hinreichen Präzisierung einer Tat in einer Anklageschrift im Zusammenhang mit versuchten Mord in Tateinheit mit...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2011 (III-1 Ws 260/11)

Untersuchungshaft; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Aufhebung des Haftbefehls trotz Verurteilung zur Freiheitsstrafe von sieben...

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Juli 2011 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 23. Februar 2010 (58 Gs 155/10) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2011 (1 Ws 378/11)

Anforderungen an den Antrag auf Ausschließung eines Verteidigers

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Coburg vom 19.7.2011 auf Ausschließung des Rechtsanwalts A., C. als Verteidiger der Angeklagten X. wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2011 (2 Ss-OWi 887/10)

Abwägung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Blutuntersuchung; Cannabis; Marihuana; Richtervorbehalt; THC - Zur Frage...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Wirkung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2011 (1 Ws 615/11)

Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung drei Monate nach Eingang der Anklage in einer Haftsache bzgl. eines geständigen Angeklagte...

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 6. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Mai 2011 (6 Qs 539 Js 5922/11 (112/11)) aufgehoben. Der Haftbefehl des [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2011 (1 StR 282/11)

Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 4. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
LG Bonn - Beschluss vom 07.06.2011 (22 Qs 49/11)

Zulässigkeit einer mehr als fünf Jahre nach ihrem Erlass vollzogenen Anordnung nach § 81g StPO

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 02.03.2006 a u f g e h o b e n . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.05.2011 (2 BvR 2072/10)

Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.05.2011 (2 BvR 1011/10)

Durchsuchung von Kanzleiräumen nur bei Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -, die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11)

Strafrecht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Erforderlichkeit der Mitteilung des genauen Schadensbildes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2011 (3 StR 400/10)

Umgehung der Belehrungspflichten und Verstoß gegen ein faires Verfahren bei Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson,...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2011 (3 StR 34/11)

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht bei Zweifeln des Tatrichters an der Glaubhaftigkeit einzelner Teile einer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2011 (2 StR 275/10)

Unterbrechung der Verjährung einer Tat durch Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der technischen Unterstützung bei der Wiederherstellung...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Landeskasse zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betrugs in 56 Fällen unter Einbeziehung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (III-3 RVs 104/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2011 (1 Ws 78/11)

Entschädigung für die einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der ehemaligen Beschuldigten für die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 19. Juli 2010 bis zum 14. Dezember [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.02.2011 (1 Ss 13/11)

Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz zwischen abstraktem und konkretem Anklagesatz

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 7. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2011 (2090 Js 24962/08 - 3 Ks)

Ablehnung eines Antrages der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls wegen Fehlens von Fluchtgefahr; Fluchtgefahr bei Delikten...

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz auf Erlass eines Haftbefehls wird abgelehnt. Mit Anklage vom 22. Dezember 2010 legt die Staatsanwaltschaft Koblenz dem Angeklagten im Wesentlichen zur Last, am 3. April 2008 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Ws 79/11)

OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Ws 79/11)

Die Beschwerde wird auf Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) des Angeklagten verworfen. Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfe-Entscheidung ausdrücklich bei. Auch die Intervention der Mutter des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (1 Ws 24/11)

Anforderungen an die Feststellung von Fluchtgefahr bei nur bedingter Bereitschaft eines ausländischen Angeklagten zum Erscheinen in...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 23. Juni 2010, durch den der gegen den Angeklagten erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 14. Oktober [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2011 (4 BGs 1/11)

Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht...

Die Anträge des Verteidigers Rechtsanwalt R. vom 24. November 2010 und des Verteidigers Rechtsanwalt E. vom 20. Dezember 2010 auf gerichtliche Entscheidung über die durch den Generalbundesanwalt erfolgte Versagung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2011 (2 Ws 17/11)

Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft C. wird der Beschluss des Landgerichts C. vom 20. Dezember 2010 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - C. eröffnet wurde. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (3 StR 484/10)

Rechtmäßigkeit eines Urteils und der Einstellung eines Verfahrens aufgrund eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 10. Mai 2010 - auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft - aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
LG Dresden - Beschluss vom 06.01.2011 (3 Qs 174/10)

Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer zeitnahen Entscheidung über einen Antrag des Verteidigers auf Beiordnung

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.11.2010 (216 Ds 317 Js 16755/10) aufgehoben. Dem Angeschuldigten wird Rechtsanwalt K., Dresden als Pflichtverteidiger [...]