Anmerkung Wax, FamRZ 1984, 1039 Die Möglichkeit der Herabsetzung wird vom Gericht bejaht - im konkreten Fall wird die Ausbildungsvergütung zur Hälfte auf den Unterhaltsbetrag angerechnet. FamRZ 1984, 1039 [...]
Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB; aA. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.03.1984 (1 Ss 43/84)
Auch der BGH, DRsp I (167) 283 a = FamRZ 1982, 50 = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515 geht davon aus, daß § 1615b zugunsten des Stiefvaters Anwendung findet. B. Zum Erlaß von Unterhaltsrückständen nach § 1615i Abs. 3 [...]
»... Zum Zeitpunkt des Anhängigwerdens des Scheidungsantrages .. Ä und offensichtlich auch noch heute Ä hat die AntrSt. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in M. (AG-Bezirk D.) und der AntrG. den seinen in D. (AG-Bezirk O.), [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.1984 (4 UF 3/84)
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht; über ihre Betätigung wacht die staatliche [...]
»... Die einstw. Anordnung [durch die das FamGer. in der Ehesache der Parteien den AntrG. verpflichtet hatte, ab 1. 5. 1983 monatlich 1129 DM Unterhalt an die AntrSt. zu zahlen] .. ist nach § 620 f Satz 1 [erste [...]
Die AntrG., die von ihrem Ehemann. dem AntrSt., ein Kind erwartete, wollte die Schwangerschaft wegen »Gefahr einer Notlage« (§ 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB ) abbrechen lassen. Der AntrSt. war damit nicht einverstanden. [...]
'... Ein 'good will' kann für das Architekturbüro des Bekl. [geschiedener Ehemann] nicht angesetzt werden. Der Firmenwert, Fassonwert oder good will ist der über den materiellen Wert des Unternehmens hinausgehende [...]
Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]
Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]
Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]
»... Die Rechtskraft des Urteils des AG steht der Zulässigkeit [der Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns] nicht entgegen; denn durch dieses Urteil ist nur über den im Vorprozeß von der Kl. geltend [...]
Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 128 BRAGO zurückgewiesen, in welcher dieser dem [...]
AG Kaufbeuren - Beschluß vom 31.01.1984 (XVI 14/83)
(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]
Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]
Die Entscheidung ist noch auf der Rechtsgrundlage vor Erlaß des IPRG vom 25.07.1986, abgedruckt im BGBl S. 1142, ergangen. EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 5 FamRZ 1984, 715 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.01.1984 (3 Ws 643/83)
»... Zwischen den Beteiligten ist lediglich die Forderungsfähigkeit der Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des BAföG streitig. ... In der Bundesrepublik Deutschland wird keine einheitliche Ausbildung auf allen [...]
Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]
Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]