Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BayObLG - Beschluß vom 03.04.2000 (4Z BR 6/00)

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 16.11.1999 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs gegen die Schuldnerin auf Freistellung von einer [...]

LG Traunstein - Beschluss vom 30.03.2000 (4 T 863/00)

Kostenvorschuss für Verbraucherinsolvenzverfahren

NZI 2000, 439 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2000 (5 St RR 36/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den GmbH-Geschäftsführer

Die Revision der Staatsanwaltschaft München I ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet zu verwerfen (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 349 Rn. 8), denn [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 23.03.2000 (74 IN 22/00)

Die Schuldnerin des vorliegenden Verfahrens hat am 07.02.2000 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Gericht hat mit Beschluß vom 08.02.2000 einen Rechtsanwalt als [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 13.03.2000 (74 IN 5/00)

Die Antragsteller veräußerten mit notariellem Vertrag vom 19.02.1999 an die Antragsgegnerin ein Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 550.000,00 DM. Der Kaufpreis war fällig am 1. Oktober 1999. Nachdem der Kaufpreis [...]

AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

IBR 2000, 225 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

Die Antragsteller haben am 17.11. 1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Zur Glaubhaftmachung der Forderung haben sie vorgelegt einen Vollstreckungsbescheid vom [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2000 (74 IN 259/99)

Ablehnung des Insolvenzantrags im Falle ausgeschöpfter Ermittlungsmöglichkeiten des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit...

DRsp IV(438)330c ZIP 2000, 1679 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.03.2000 (74 IK 78/99)

Der Schuldner hat am 20.10.1999 den Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 11.1.2000 führt zehn Gläubiger auf. Auf die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 03.03.2000 (74 IK 75/99)

Der Schuldner hat mit Anwaltsschriftsatz vom 12. Oktober 1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozeßkostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung seines [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 25.02.2000 (74 IK 60/99)

Die Schuldnerin hat am 3. August 1999 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Mit Beschluß vom 07.09.1999 ist ihr Prozeßkostenhilfe für das gerichtliche [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.02.2000 (74 IK 88/99)

Die Schuldnerin hat gegenüber zwei Gläubigern Verpflichtungen in Höhe von insgesamt ca. 160.000,00 DM. Die Schuldnerin, die Arbeitslosenhilfe bezieht, hat auf die Dauer von fünf Jahren eine wöchentliche Zahlung in Höhe [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 15.02.2000 (74 IK 17/99)

Der Schuldner hat am 16.02.1999 den Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Mit Beschluß vom 07.04.1999 ist dem Schuldner für das gerichtliche [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 27.01.2000 (10 T 1/00)

Höhe der Zinsen im Rahmen einer Entscheidung über die Einstellung der Zwangsversteigerung

'Nach § 30 e Abs. 1 ZVG muss das AG von Amts wegen die einstweilige Einstellung des Verfahrens mit der Auflage verbinden, dass dem betreibenden Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen binnen 2 Wochen nach Eintritt [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 26.01.2000 (74 IK 41/99)

Die Schuldnerin hat am 30.06.1999 die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Gegen die Schuldnerin sind im Jahre 1998 Pfändungs- und [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.01.2000 (74 IN 112/99)

I. Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.05.1999 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sowie der K. Import KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Schuldner ist, beantragt worden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (4Z BR 13/99)

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Rosenheim, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluß vom [...]

LG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (5 T 1201/99)

Kostentragungspflicht bei Zurückweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse

DZWIR 2000, 122 DZWir 2000, 122 NZI 2000, 383 ZInsO 2000, 519 [...]

LG Wiesbaden - Beschluss vom 04.01.2000 (4 T 1/00)

Gebühren für Teilzahlungsvergleich in der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 15.12.1999 DGVZ 2000, 60 [...]