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LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 Sa 1202/03)

Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)

Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2003 (4 (8) Sa 686/03)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]