Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG - Online-Modul Insolvenzrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2003 (8 Sa 1124/03)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei planmäßiger Reduzierung des Beschäftigtenstandes im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und in der Folge um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, die ausgebildete Industriekauffrau ist, war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 Sa 1202/03)

Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)

Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und Betriebsübergang, Vergütungspflicht des Betriebserwerbers für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (8 Sa 63/03)

Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (8 Sa 832/03)

Urlaubsentgelt ist keine Masseverbindlichkeit

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2003 (13 Sa 262/03)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften bei vertraglicher Anrechnung von Vordienstzeiten - Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit,...

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2003 (4 (8) Sa 686/03)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2003 (4 Sa 3/03)

Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Lohnforderung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter bestritten hat. Der Kläger war bei dem späteren Insolvenzschuldner aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2003 (5 Sa 1938/02)

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) sowie um Weiterbeschäftigung im Verhältnis dieser Parteien. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (9 Sa 443/03)

Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung

Mit der Klage hat sich die 27 Jahre alte Klägerin, die seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Gastronomieleitung, Bankettleitung und Direktionsassistentin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.750,00 EURO beschäftigt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2003 (6 Sa 1213/02)

Urlaubsansprüche und -abgeltungsansprüche bei Betriebsübergang und im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch Resturlaub aus dem Jahre 2001 zusteht. Das Haus, in dem die Klägerin seit längerem gegen eine Bruttovergütung von 1.636,- EUR beschäftigt ist, wurde im [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (2 (9) Sa 211/01)

Wirksamkeit von Kündigungen im Insolvenzverfahren - Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsschließung - Geltendmachung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs des Klägers zur Beklagten zu 2), um die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Beklagten zu 3) sowie im Rahmen einer Widerklage [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2003 (5 Sa 8/03)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. April 1993 als Verkäuferin bei der E.KG tätig. Wegen der Einzelheiten des zwischen den Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]