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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 557/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin. Er war Arbeitnehmer der Fa. I. GmbH, über deren Vermögen am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2005 (4 Ta 178/05)

Abweisung der Widerklage wegen Unzuständigkeit durch Versäumnisurteil - Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung

I. Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. I. GmbH. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Gemeinschuldnerin und erwirkte vollstreckbare Zahlungstitel, mit welchen sie im September [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2005 (5 Ta 160/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung - Unerheblichkeit aktueller Zahlungsfähigkeit

I. Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung hatte der Kläger im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ab dem 01.11.2004 monatliche Raten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (9 Sa 181/04)

Anspruchsübergang bei Zahlung von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten unter anderem um die Leistung von Arbeitsvergütung, Spesen und Urlaubsabgeltung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 92/05)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Insolvenzforderungen - eingeschränkte Bindung des Berufungsgerichts an Urteilsstreitwert bei nur...

Der Kläger war vom 02.06.1986 Arbeiter bei der Fa. V GmbH in T als Bauleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.736,47 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden, am 07.01.2003 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2005 (6 Ta 35/05)

Zeitliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung der Leistungsklage

1. Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte geschickt wurde, hat der Kläger die Zahlung seines Augustlohnes in Höhe von 2.040,-- EUR brutto gefordert, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 994/04)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unternehmensbezogenem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der Firma X., die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt, zunächst als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll. Der Kläger ist examinierter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2) streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis auf die Berufungsklägerin übergegangen ist. Im erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 30.10.1947 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 08.10.1979 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Firma X GmbH & Co KG sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (9 Sa 692/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige - eigenständiger Betrieb auch bei unternehmenseinheitlichen Betriebsrat...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.01.1990 bei der Firma X (Stiftung und Co.) einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]