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AG Göttingen - Beschluss vom 30.12.2005 (74 IN 262/00)

Antragsrecht; Voraussetzungen für Bestellung Sonderinsolvenzverwalter

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist mit Beschluss vom 1. Januar 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Hauptgesellschafterin der Schuldnerin ist die H. GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.12.2005 (74 IK 1/04)

Versagung der Restschuldbefreiung

Gläubigerseits ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner hat einen in seinem Eigentum stehenden Motorroller nicht angegeben. Durch die Stellungnahme des [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 01.11.2005 (71 IN 79/05)

Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe in § 290 InsO

Die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung liegen nicht vor. Der von der Gläubigerin dargelegte Sachverhalt fällt nicht unter die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 6 InsO aufgeführten Versagungstatbestände. [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 22.09.2005 (10 T 89/05)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle zu erteilen. Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 20.09.2005 (7 T 197/05)

Anforderungen an die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners aus Voraussetzung der Stundung der Verfahrenskoste...

Mit einem am 21. März 2005 eingegangenen Eigenantrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zugleich beantragte sie, ihr die Verfahrenskosten nach § 4 a InsO zu stunden. Mit [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.08.2005 (74 IN 419/02)

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gem. §...

Im Jahre 2002 stellte ein Gläubiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Im Verlaufe des Verfahrens wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.08.2005 (74 IN 41/04)

I. Der Schuldner mietete im Jahre 1994 vom Gläubiger Gewerberaum in Göttingen. Dort betrieb er bis zum 30.06.2003 ein Restaurant. Im Frühjahr 2003 verhandelten die Parteien über eine Aufhebung des [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.08.2005 (74 IN 162/04)

I. Aufgrund Eigenantrages der Schuldnerin ist am 12.05.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die mit dem Antrag überreichte Gläubigerliste weist 100 Gläubiger aus, das Gutachten des Sachverständigen 108 [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 01.08.2005 (5 T 252/05)

Höhe der Insolvenzverwaltervergütung nach Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 05.09.2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Die Tätigkeit endete mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 06.07.2005 (5 T 250/05)

Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Interessenkonflikt

I. Das Amtsgericht- Insolvenzgericht - Potsdam eröffnete mit Beschluss vom 1.10.2004 auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin das Insolvenzverfahren über deren Vermögen. Zuvor war mit Beschluss vom 2.7.2004 der [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 29.06.2005 (74 IK 162/05)

Beginn der 6-Monatsfrist

Mit Anwaltschriftsatz vom 16.05.2005 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Der Antrag ist vom Schuldner am 13.01.2005 unterzeichnet worden. Die ebenfalls am 13.01.2005 vom [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 06.06.2005 (74 IN 215/03)

Kein vollstreckbarer Tabellenauszug in Wohlverhaltensperiode

Mit Beschluss vom 04.08.2004, rechtskräftig seit dem 25.08.2004, ist das am 25.07.2003 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2005 (39 O 73/04)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Geschäftsführung einer GmbH; Schadensersatzansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu 1. und 2. [...]

LG Verden - Beschluss vom 20.05.2005 (6 T 41/05)

I. In dem auf Antrag der Gläubigerin, einer Sozialversicherungsträgerin, über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren ist die Frist zur Anmeldung von Forderungen auf den 20.04.2004 festgesetzt worden. [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.05.2005 (74 IN 256/02)

Gläubigerseits ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner ist im Termin vom 25.10.2004 vom Rechtspfleger mehrfach darauf hingewiesen worden, dass er [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 02.05.2005 (10 T 55/05)

Der Antragsteller hat am 14.04.2004 beantragt, über das Vermögen der Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Hierzu hat er vorgetragen, dass er für die Antragsgegnerin eine Bürgschaft übernommen habe aus [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 29.04.2005 (5 T 90/04)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem Kreditantrag

I. Der als Verwaltungsbeamter tätige Schuldner hat mit am 23.12.2002 beim Amtsgericht Potsdam eingegangenem Schreiben Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung gestellt. [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.04.2005 (74 IN 130/05)

Zulässiger Zweitantrag

I. Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio. Am 28.04.2000 wurde aufgrund eines Eigenantrages das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Mit dem Beschluss über die Eröffnung und die Anberaumung eines [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 26.04.2005 (20 S 21/05)

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Nach § 114 Abs. 3 InsO [...]

LG Hannover - Beschluss vom 18.04.2005 (20 T 19/05)

Festsetzung der Auslagenpauschale für den Insolvenzverwalter

Mit Beschluss vom 28.6.2001 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Dieser überreichte mit Schreiben vom 1.2.2005 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2005 (3Z BR 246/04)

Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter bezüglich Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Die Antragstellerin ist Alleingesellschafterin einer GmbH, deren Satzungszweck die Herstellung und der Vertrieb u. a. von Textilmaschinen ist. Über die Gesellschaft wurde am 29.10.2001 das Insolvenzverfahren [...]

LG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (318 O 283/03)

Voraussetzungen einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

GmbHR 2004, 880 ZInsO 2005, 445 [...]

ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.03.2005 (21 S 2/05)

Prozessvertretung durch Sozien des anwaltlichen Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. I. Die Berufung ist zulässig. 1. Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Grenze von 600,00 Euro. Die Beklagte [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 14.03.2005 (5 T 21/05)

Erhöhung der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Betriebsfortführung und Verschiebung des Insolvenzgeldzeitraum...

I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 12. Februar 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2004 hat das Amtsgericht den weiteren Beteiligten zum [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 11.03.2005 (5 T 231/03)

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29.04.2002 - Az.: 02-7155491-0-8 - über eine Hauptforderung von 2.097,64 EUR zzgl. [...]

LG Stade - Beschluss vom 11.03.2005 (7 T 38/05)

Verjährung von Ansprüchen des vorläufigen Insolvenzverwalters

ZInsO 2005, 367 [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 08.03.2005 (5 T 5/05)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit gemieteten Betriebsimmobilien und Überschreitung des Normalfalls...

I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin beantragte am 6. April 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen. Das Amtsgericht bestellte den weiteren Beteiligten mit Beschluss vom 23. April 2003 zum [...]

LG Dresden - Beschluss vom 07.03.2005 (5 T 0889/04)

Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs verbleibenden Kommanditiste...

ZInsO 2005, 384 [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (106 IN 3/05)

I. Die Schuldnerin wurde am 5.4.2004 in England in der Rechtsform einer englischen Limited gegründet. Sie ist eingetragen im Handelsregister für England und Wales unter Unternehmen Nr. 5093960. Das genehmigte [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2005 (74 IN 330/04)

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere...

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]

LG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2005 (3 T 128/04)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berücksichtigung von mit Aussonderungs- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände...

ZIP 2005, 671 ZInsO 2005, 477 [...]

LG Bochum - 28.01.2005 (10 T 97/04)

Höhe der Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

ZInsO 2005, 308 [...]

LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 26.01.2005 (1 T 172/03)

Aufnahme angemeldeter Forderungen in die Insolvenztabelle

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.11.2000 (AS 131) wurde über das Vermögen der ... GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Dipl. Betriebswirt ... zum Insolvenzverwalter ernannt. Die [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 21.01.2005 (10 T 14/05)

Mit Beschluss vom 19.6.2002 hat das Amtsgericht dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 Abs. 1 InsO angekündigt. In dem vorangegangenen Schlussbericht hatte der Insolvenzverwalter ausgeführt, [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 19.01.2005 (5 T 627/04)

Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

MDR 2005, 717 NZI 2005, 509 Rpfleger 2005, 328 ZIP 2005, 410 ZInsO 2005, 590 [...]

LG Trier - Beschluss vom 18.01.2005 (4 T 26/04)

I. Die Schuldnerin hat einen im Kabelnetz der Region Trier verbreiteten Fernsehsender betrieben. Die Gläubigerin hatte der Schuldnerin im September 2002 eine Vielzahl von Geräten und Gegenständen der [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 10.01.2005 (10 T 1/05)

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Mit Schriftsatz vom 19.03.2004 hat er die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 05.01.2005 (4 T 100/04)

I. Mit Beschluss vom 4.3.2002 eröffnete das Amtsgericht Offenburg nach Stundung der Verfahrenskosten bis zur Restschuldbefreiung das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und [...]