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OLG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (2 U 48/16)

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes an einen Landschaftsverband in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 69/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 3/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der Konten des späteren Insolvenzschuldners wegen Steuerschulde...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 126/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (2 U 116/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem Insolvenantrag

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 10 O 48/15, abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2016 (2 U 107/15)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 17.9.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 164/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (2 U 87/15)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]