Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2016 (8 W 2550/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung eines vor dem Landgericht geführten Beschwerdeverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin G. (Beschwerdeführerin) gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 09.12.2016, Az. 2 T 385/16, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.12.2016 (10 U 97/16)

Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung in der Insolvenz einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2016, Az. 11 O 100/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-12 U 10/16)

Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.01.2016 (2 O 256/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (8 U 44/16)

Insolvenzanfechtung von gewinnunabhängigen Vorabvergütungen an einen stillen Gesellschafter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (13 U 2/16)

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2016 (I-12 U 5/16)

Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08.01.2016 (2 O 88/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 U 40/15)

Insolvenzanfechtung der Verpfändung des Guthabens eines Wertpapierdepots zur Sicherung einer Pensionszusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.01.2015 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits in [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (2 U 48/16)

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes an einen Landschaftsverband in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 69/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2016 (13 U 198/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.10.2015 - 12 O 403/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2016 (8 Wx 698/16)

Höhe der Geschäftsgebühr des im Verbraucherinsolvenzverfahren tätigen Rechtsanwalts bei Angebot von Null-Leistungen

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - 6. Zivilkammer - vom 30.03.2016, Az. 6 T 63/16 (1), wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

OLG München - Endurteil vom 27.10.2016 (23 U 1596/16)

Aufklärungspflichten der Gründungskommanditistin eines Medienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 08.03.2016, Az. 28 O 4406/10 abgeändert wie folgt: 1.1. Zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Co. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (I-12 U 2/16)

Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu Gunsten Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2015 (3 O 293/14) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 327/16)

Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung des Involenzvermerk im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2016 (19 U 102/15)

Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei einem vom Gericht nicht gebilligten Sanierungskonzept

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 19.10.2016 (20 U 438/16)

Aufklärungspflichten der Gründungskommanditistin eines Medienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.12.2015, Az. 3 O 25656/14, abgeändert wie folgt: Die Forderung des Klägers wird in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Co. [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 22.09.2016 (5 U 129/15)

Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter

Das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird teilweise, soweit die Klageanträge zu 1. und 4. abgewiesen wurden, abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2016 (8 W 291/16)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Erstellung eines sog. Fast-Nullplans für die Schuldenbereinigung

1. Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22. August 2016, Az. 1 T 156/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 2/15)

Zulässigkeit der Anfechtung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum vorläufigen Sachwalter gem. § 270b InsO durch den vom Schuldner...

Die Anträge des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 10.000 € I. Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal - Insolvenzgericht - 145 IN 39/15 - Antrag auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 1/15)

Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des Betroffenen zum vorläufigen Sachwalter in einem...

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.08.2016 (3 U 44/15)

Ansprüche gegen die Gebäudeversicherung auf Ersatz von Abbruchkosten hinsichtlich eines abgebrannten Gebäudes in der Insolvenz des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2016 (6 W 45/16)

Höhe der Vergütung des im Regelinsolvenzverfahren bestellten Sachverständigen

1. Auf die weitere Beschwerde des Sachverständigen Dr. R. wird der Beschluss des LandgerichtsFrankenthal (Pfalz) vom 9. Juni 2016 (Az. 1 T 91/15) aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2016 (20 U 80/16)

Geltendmachung von Prämienansprüchen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in der Insolvenz des Versicherten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.07.2016 (9 U 34/16)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Aussonderung von in anfechtbarer Weise übertragenem Buchgeld

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.07.2016 (1 U 207/14)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von SozialversicherungsbeiträgenAnforderungen an die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, Az. 303 O 120/13, vom 09.09.2014, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.07.2016 (7 U 125/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers in der Insolvenz des Unternehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. August 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]

OLG München - Beschluss vom 01.07.2016 (34 AR 77/16)

Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte im Falle der Inhaftierung des SchuldnersBindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht München (Insolvenzgericht). I. Das Verfahren betrifft den beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 11.3.2016 gestellten Antrag des Schuldners auf Eröffnung des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2016 (9 U 22/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner veranlassten Überweisun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2016 (13 U 1665/15)

Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des Erblassers in der Nachlassinsolvenz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Zwickau vom 02.10.2015, Az. 1 O 571/14, die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2016 (25 U 2210/16)

Auslegung einer Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers mit unwiderruflichem Bezugsrecht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2016, Az. 23 O 20728/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 843/15)

Anforderungen an die Feststellung der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des InsolvenzschuldnersVorliegen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.11.2015, Az. 8 O 253/15, teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 278.897,47 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]

OLG München - Teilurteil vom 16.06.2016 (23 U 625/15)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Errichtung und Nutzungsüberlassung eines Gebäudes im Wege des sogenannten...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und zu 3) bis zu 7) wird mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass 1. festgestellt wird, dass der Widerspruch der Beklagten zu 1) gegen die von der Klägerin im Insolvenzverfahren über das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.06.2016 (8 U 44/15)

Wirksamkeit vom Schuldner in der Eigenverwaltung ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangener VerbindlichkeitenBegründung von Masseverbindlichkeiten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.02.2015 (13 O 81/14 KfH I) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. III. Dieses und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2016 (14 U 24/16)

Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz gefallenen Personenhandelsgesellschaft auf Erstattung der auf ihre Gewinnbeteiligung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 22.04.2016, Az. 5 O 3/16 KfH, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 79/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle für Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 262/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 239/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse sowie die Verrechnung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 9 O 308/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2016 (III-2 Ws 299/16)

Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg - Wirtschaftsstrafkammer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (1 U 281/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Steuerberaters von einem mangels eines eigenen Kontos eines Mandanten für diese eingerichteten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 21. Oktober 2015, Az. 317 O 124/14, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Hinblick auf die Zinsforderung [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 3/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der Konten des späteren Insolvenzschuldners wegen Steuerschulde...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 126/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.05.2016 (2 U 714/15)

Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHGAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.09.2015, Az. 9 O 1222/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 U 34/15)

Insolvenzanfechtungsrechtliche AnsprücheVoraussetzung eines AuskunftsanspruchsUnzulässige Ausforschung eines nur vermuteten Sachverhalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wird. Auf die [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (2 U 116/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem Insolvenantrag

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 10 O 48/15, abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (32 SA 16/16)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer unerlaubten Handlun...

Zuständig ist das Amtsgericht J. I. Die Klägerin beantragt die Feststellung, dass die zur Tabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten angemeldeten Forderungen in Höhe von insgesamt 27.776,18 € auch [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 26.04.2016 (5 U 187/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners nach Abschluss eines Vergleichs und Hinauszögern der ersten Rat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 28.07.201h 5, Az. 61 O 2425/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.755,89 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2016 (12 U 125/15)

Auslegung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen hinsichtlich der zu vergütenden Arbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.149,36 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 U 202/14)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GesellschafterdarlehensVoraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]