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KG - Beschluss vom 12.04.2016 (1 VA 14/15)

Anspruch eines Gläubigers auf Einsicht in die Akten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Der Bescheid vom 19. August 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag vom 22. April 2015 auf Einsicht in die Insolvenzakten ####### unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2016 (16 U 176/15)

Insolvenzanfechtung auf eine Ratenzahlungsvereinbarung erfolgter Zahlungen

Das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. Juli 2015 (Az.: 9 O 1281/14) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 39.797,85 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2016 (I-23 W 45/15)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs nach früherer Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. Dezember 2015 wird auf seine Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (27 U 80/15)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2016 (2 U 107/15)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 17.9.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 164/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2016 (1 Ws 56/16)

Akteneinsichtsrecht des im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen in den Insolvenzschuldner betreffende Strafakten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2016 (I-12 U 36/15)

Anfechtung der Einlösung von Abbuchungslastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (2 O 7/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf den vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.03.2016 (4 U 130/14)

Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft gem. § 167 Abs. 2 InsO

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.9.2014 (Aktenzeichen 1 O 80/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (5 U 96/15)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden wird zurück gewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2016 (10 WF 23/16)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Feststellung des Herrührens einer titulierten Unterhaltsforderung aus vorsätzlicher...

Auf die - sofortige - Beschwerde des Antragstellers wird der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 16.12.2015 geändert: Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Wismar - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2016 (20 W 26/16)

Bewilligungsbefugnis des Eigentümers nach Löschung eines zunächst im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Antragsteller ist ausweislich Abt. I lfd. Nr. 2 als Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Laut Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 12 ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.03.2016 (12 U 32/16)

Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.03.2015, Az. 2 O 284/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.02.2016 (8 U 135/10 (13))

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einer InsolvenzanfechtungAnfechtbarkeit des Eintritts...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. August 2010 - 13 O 41/10 KfH I - unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung mit folgendem Inhalt für [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 73/12)

Anspruch aus einer BürgschaftWechsel von einer Feststellungsklage zu einer LeistungsklageVertragliche Schadensersatzansprüche

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.07.2012 - 9 O 719/11 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 46.635,81 € nebst [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (2 U 87/15)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld

I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.02.2016 (9 U 84/16)

Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto gedeckten Geldern durch die Kommanditistin einer GmbH...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2016 (16 U 19/16)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2015, Az. 2-14 O 168/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (I-12 U 30/15)

Gläubigerbenachteiligung durch Gewährung einer in einem Darlehensvertrag vereinbarten Sicherheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (5 O 212/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (11 U 126/13)

Anforderungen an die Darlegung des Grundes einer Forderung bei Anmeldung in der Gesamtvollstreckung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 135/12 - wird mit der Maßgabe, dass die Klageabweisung als unzulässig erfolgt, zurückgewiesen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2016 (3 U 891/15)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 24.07.2015, Az.: 9 O 1/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (16 U 70/15)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 04. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-04 O 73/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (21 U 106/15)

Insolvenzanfechtung einer Vereinbarung über die Beseitigung von Mängeln einer von der späteren Insolvenzschuldnerin erbrachten Werkleistung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2016 (1 W 1039/15)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des InsolvenzverwaltersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von Berlin-Wilmersdorf Blatt 1## eine Sicherungshypothek über 146.393,04 EUR zu Gunsten des Beteiligten einzutragen. I. [...]