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OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1992 (5 W 293/92)

Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges Austauschen des Schlosses

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen scheitert sie. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers teilweise [...]
OLG Koblenz - 16.01.1992 (6 U 963/91)

OLG Koblenz - 16.01.1992 (6 U 963/91)

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]