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KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]
KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]
KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]
KG - Beschluß vom 30.03.1992 (2 W 1331/92)

Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluß, auf den hin es sich für örtlich (richtig entsprechend den Gründen des [...]