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OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 27.10.2010 (3 U 155/09)

Schadensersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die weitergehende Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2009, Az. 8 O 346/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 15.09.2010 (3 U 117/09)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB

Das Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil des Senates vom 21.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin zu 1. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (3 U 150/09)

Sittenwidrigkeit einer Nutzungsregelung über ein Grundstück

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.09.2009, Az.: 4 O 580/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 135/09)

Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2010 (3 U 122/09)

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (3 U 75/09)

Anforderungen an die Form eines Urteils; Verlängerung des Mietverhältnisses durch tatsächlichen Gebrauch des Mieters

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam vom 29.04.2009 - Az. 5 O 94/08 - aufgehoben; die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.945,35 € nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Teilurteil vom 24.03.2010 (3 U 117/09)

Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 146/09)

Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 45/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten das streitgegenständliche Objekt als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 5/09)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (3 U 12/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 268/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]