Rechtsprechung | 2010 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2010 (I-10 U 60/10)

Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. April 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise [...]

LG Kiel - Beschluss vom 22.12.2010 (1 S 210/10)

Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung...

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2010 (I-7 U 33/10)

Zustandekommen eines Staffelmietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2009 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund, Az: 10 O 88/06, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den in [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 17.12.2010 (9 S 23/10)

Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung; Nicht erfolgte Abrechnung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LG Gießen - Urteil vom 15.12.2010 (1 S 210/10)

Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück keinen Anspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22.07.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.790,83 EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2010 (I-7 W 33/10)

Kündigungsrecht des Mieters nach Aufgabe des Nutzungswillens

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 08.07.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2010 (I-10 U 66/10)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem Gaststättenpachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.12.2010 (63 S 42/10)

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung ist ein Mangel i.S.d. §...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

AG Hagen - Urteil vom 23.11.2010 (15 C 286/10)

Vertretung des einen Mietvertrag nicht unterzeichnenden Ehegatten durch den unterzeichnenden Ehegatten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,79 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2010. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2010 (8 U 87/10)

Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bei längerer Zeitspanne zwischen Abmahnung und Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.11.2010 (2 U 6/10)

Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich abgeschlossenen Mietvertra...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 19.11.2010 (5 S 34/10)

Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden funktionierenden Systems gegen ein moderneres System zur Erfassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.3.2010 - Az. 26 C 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2010 (12 U 1306/09)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt [...]

LG Berlin - Urteil vom 12.11.2010 (63 S 150/10)

Mieter kann sich bei Klage wegen einzelner Punkte der Betriebskostenabrechnung bei ihm möglichem Ablesen des Verbrauchserfassungsgeräts...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 109 C 354/09 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2010 (1 W 56/10 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen Ausbruchs eines Brandes in vermieteten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 16.10.2010 (6 O 603/10) abgeändert: Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (I-24 U 223/09)

Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (I-24 U 169/09)

Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 5. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2010 (8 U 43/10)

Rechte des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 03.11.2010 (93 C 1739/10 (31))

Möglichkeit einer Ansetzung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen i.R.e. Mieterhöhung nach § 558 BGB

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (I-10 U 22/10)

Auslegung eines Hotelpachtvertrages; Pflichten des Vermieters nach fristloser Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. Februar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.10.2010 (307 S 55/10)

Ein Mieter hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der zur Abwehr einer Eigenbedarfskündigung angefallenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese (Geschäfts-Nr.: 508 C 250/09) vom 14. April 2010 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, die Beklagte von der [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 27.10.2010 (3 U 155/09)

Schadensersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die weitergehende Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2009, Az. 8 O 346/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2010 (6 U 64/10)

Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16.03.2010 - 11 O 94/09 KfH - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2010 (12 U 17/10)

Abgrenzung von Scheingeschäft und Wucher bei einem Mietvertrag; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Miete geltend. Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 den Beklagten [...]

LG Kassel - Urteil vom 07.10.2010 (1 S 67/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 22.1.2010 - 450 C 216/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Urteil vom 06.10.2010 (7 U 2734/10)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei Geltendmachung von Mängeln

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 5.3.2010 aufgehoben. II. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2010 (2 U 779/09)

Schadensersatzpflicht des Mieters bei unterbliebener Wartung der Heizungsanlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

AG Dülmen - Urteil vom 30.09.2010 (3 C 63/09)

Kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei wirksamer Mietminderung wegen Zugluft durch unzureichend abgedichteter Türen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2010 (8 W 1685/10)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter Geltendmachung von Mietforderungen

Die Beschwerden der Staatskasse vom 06.08.2010 und des Klägervertreters vom 15.06.2010 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2010 - 7 O 9471/09, werden zurückgewiesen. I. [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 24.09.2010 (9 S 65/09)

Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Mitteilung aller für die Berechnung maßgeblichen...

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre übrigen Kosten selbst [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 24.09.2010 (9 S 73/09)

Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer Abrechnung bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556...

1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2010 (I-6 U 135/09)

Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der Werbung für Lebensmittel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2010 (I-24 W 68/10)

Streitwert einer Räumungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten werden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 22.09.2010 (94 C 50/10)

Einordnung eines Vertrages über die Erstellung einer Wärmekostenabrechnung als absolutes Fixgeschäft; Verkürzung eines Abrechnungszeitraumes...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 131,61 Euro seit dem 27.06.09 und aus 199,34 Euro seit dem 10.07.09, sowie [...]

LG München II - 21.09.2010 (12 S 561/10)

Anspruch des Mieters auf Ersatz für von ihm durchgeführte Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel besteht...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13.01.2010, Az. 3 C 836/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 15.09.2010 (3 U 117/09)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB

Das Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil des Senates vom 21.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin zu 1. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 12/07)

Bemessung einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke nach den typischen örtlichen Verhältnissen

Die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes B-Stadt/Lübz vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (12 WF 51/10)

Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an de Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Harburg vom 21. Januar 2010 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste [...]

LG Limburg - Urteil vom 10.09.2010 (3 S 19/09)

1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Mietwohnung im 1. Obergeschoß rechts,... -die Wände des Elternschlafzimmers und des Flures unter Entfernung der dort vorhandenen Tapeten neu zu tapezieren. -sämtliche Wände und [...]

OLG Rostock - Urteil vom 09.09.2010 (3 U 50/10)

Rechtsfolgen der unrichtigen Darstellung einer Tatsache als unstreitig im Tatbestand des Urteils; Rechte des Mieters bei Übergabe...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 03.03.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2010 (12 U 194/09)

Mietminderung bei schlechter Qualität des Wassers und Fehlen eines zweiten Stromkreises in einem als Gewerberaum vermieteten Atelie...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis. Die Klägerin vermietete mit den als Anlagen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (333 S 35/10)

Vermieter ist wegen Unzumutbarkeit nicht zur Aufschlüsselung von Grundsteuer für jede einzelne von ihm vermietete Wohnung in der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 22. April 2010 (Az.: 715 C 440/09) wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.09.2010 (5 U 114/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume; Schadensersatzpflicht...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2009 - 2 O 399/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2010 (I-24 U 5/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Mietgegenstandes im Mietvertrag; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Vormieters...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. November 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 7.062,52 EUR I. Das Rechtsmittel bleibt [...]

KG - Beschluss vom 26.08.2010 (8 W 38/10)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]

AG Hannover - Urteil vom 20.08.2010 (546 C 2917/10)

Unterlassungsanspruch eines Vermieters auf Lagerung von Munition und Schusswaffen sowie die Herstellung von Schusswaffenmunition in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten wegen der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2010 (I-10 W 114/10)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines ordentlichen Kündigungsrechts durch den gewerblichen Vermieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige [...]

OLG München - Beschluss vom 13.08.2010 (34 Wx 105/10)

Erforderlichkeit eines neuen Aufteilungsplans für die Eintragung des Tauschs von Kellerräumen und Garagen im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 20. Juli 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Juli 2010 über die Teilabhilfe wird zurückgewiesen. II. [...]