Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 146/09)

Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 45/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten das streitgegenständliche Objekt als [...]

KG - Urteil vom 22.03.2010 (8 U 142/09)

Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 0 209/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-24 U 71/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Auswechslung des Vermieters ohne Zustimmung des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. März 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2010 (I-24 U 82/09)

Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2010 (I-10 U 40/09)

Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 5/09)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 143/09)

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3571/07)

Mietverhältnis über einen Teil der Wohnung, in der beide Partner einer Lebensgemeinschaft gemeinsam wohnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2010 (2 AR 30/09)

Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis;...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]

KG - Urteil vom 22.02.2010 (20 U 80/08)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Bereitstellung einer funktionierenden Heizung; Rechte des Mieters bei fehlender Funktionsfähigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise [...]

OLG München - Beschluss vom 19.02.2010 (32 W 827/10)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2010 (I-24 U 113/09)

Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2010 (I-24 U 72/09)

Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der Vermietung von Wohnraum

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. März 2009 verkündete Zwischenurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 15.229,97 € (8.818,55 € + 6.411,42 €) [...]

LG Berlin - Beschluss vom 05.02.2010 (65 T 138/09)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... vom 21. September 2009 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. August 2009 abgeändert und der Streitwert für den Klageantrag zu 1) abweichend auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2010 (I-24 U 145/09)

Wahrung der Schriftform bei Übernahme eines Mietvertrages durch einen Gesellschafter der bis dahin als Mieterin auftretenden BGB-Gesellschaf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (24 U 51/09)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung an Neger.... Schwarzafrikaner...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.01.2010 (3 U 50/09)

Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters; Anforderungen an die Bestimmtheit...

1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2010 (I-10 U 74/09)

Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (3 U 12/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 268/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.01.2010 (5 U 119/09)

Ansprüche des Pächters bei Zerstörung der Pachtsache durch einen Brand; Begriff der Zerstörung

1. Das Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2009 - Az. 24 O 132/06 - wird auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 teilweise abgeändert und die Klägerin verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2010 (18 U 60/09)

Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (16 O 167/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2010 (17 W 342/09)

Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]

KG - Beschluss vom 04.01.2010 (12 U 23/09)

Genehmigung eines wegen Unterzeichnung durch eine nicht vertretungsberechtigte Person schwebend unwirksamen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für die Berufung wird [...]