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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (3 U 33/11)

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2012 (22 U 66/11)

Auslegung eines Vergleichs im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit von Ratenzahlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 4. Zivilkammer - vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2012 (5 U 129/11)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ordnern mit einem tchechischen Hersteller; Begründetheit von Gegenforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 2. November 2011 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (20 W 12/08)

Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als...

Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.05.2007 -61 UR II 305/06 AG Wiesbaden- abgeändert. Die Nichtigkeit der zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2012 (5 U 7/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft sowie eines Bareinbehalts

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die außergerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 13/12)

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekt...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2012 (2 U 46/12)

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (2 U 40/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieter...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (11 U 45/11)

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2012 (2 U 122/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2012 (11 U 43/09 (Kart))

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]