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OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

OLG München - Urteil vom 18.12.2012 (9 U 3932/11 Bau)

Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die Schlussrechnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30.08.2011, Az. 3 O 1032/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 20.11.2012 (9 U 4796/11)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung aus einer Bauträgerbürgschaft zu Gunsten einer aus steuerlichen Gründen zwischengeschalteten...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 15 O 22912/10, aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 165.658,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 358/12)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 4. September 2012 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 258/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 27. Juni 2012 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR. I. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (9 U 4534/11 Bau)

Inhalt eines Vertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 24 O 15106/11, abgeändert und die Beklagten bei Klageabweisung im Übrigen samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 06.09.2012 (32 Wx 32/12)

Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Kostenverteilungsvorschriften der HeizkostenV in einer Wohnungseigentumsanlage

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 5.1.2012 in Nr. 1 insoweit aufgehoben, als Nr. 4 a, 4 b, und 4 f und Nr. 5 betroffen sind. II. Der Beschluss der [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 131/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2012 (34 Wx 459/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2012 (34 Wx 481/11)

Rechtsnatur des Zusatzes OG einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2012 (3 U 40/12)

Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2011 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Traunstein vom 19.05.2011 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (32 U 4456/11)

Voraussetzungen des Räumungs- und Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen Dritte

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2011, Az. 30 O 9560/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 22.02.2012 (34 Wx 18/12)

Auslegung einer Belastungsvollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung genannte weitere [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2012 (34 Wx 46/12)

Auslegung der Ermächtigung des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde, ein Grundstücksgeschäft zu protokollieren

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit die Eintragung der Grundschuld von der Vorlage eines weiteren [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 556/11)

Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung hinsichtlich einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einer Teilfläche

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 24. November 2011 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 9.6.2011 kaufte die Beteiligte eine erst noch [...]