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AG Siegburg - Beschluss vom 13.11.2012 (103 C 64/12)

Prüfung der Notwendigkeit einer Terminteilnahme im Rahmen der Kostenfestsetzung

Auf die Erinnerung der Klägerin vom 26.09.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.09.2012 dahin abgeändert, dass auf Grund des Urteils des Amtsgerichts b vom 26.07.2012 von der Beklagten 203,09 € (statt nur [...]
AG Bremen - Urteil vom 29.08.2012 (28 C 35/2012)

Duldungspflichten der übrigen Wohnungseigentümer hinsichtlich bauliche Änderungen zwecks Gewährleistung der Barrierefreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung auch zu einem Teilbetrag abwenden, wenn sie [...]
AG Bonn - Urteil vom 18.04.2012 (203 C 55/11)

Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung des Flurs über das gewöhnliche Maß hinaus; Verjährung...

Klage und Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]
AG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (201 C 481/10)

Minderung der Miete bei fehlender Möglichkeit der Heizbarkeit auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius in den Wintermonaten sowie der...

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 1.978,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,90 € seit dem 05.02.2010, aus je 135,31 € seit dem 05.03.2010 und [...]
AG Jülich - Urteil vom 10.04.2012 (4 C 85/11)

Möglichkeit des Entstehens von Bruchstellen an einem Geländer i.R.e. normalen Mietgebrauches durch Verschleiß im Falle des Nichterfüllens...

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Urteil vom 02.02.2012 (16 C 316/11)

Klageweise Durchsetzung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstandenen Mietzinsforderun...

Der Kläger ist Vermieter, die ... Mieter von Gewerberäumen im Hause Tempelhofer Damm 199 in 12099 Berlin. Über die ... wurde am 1.10.2010 um 13:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]
AG Düren - Beschluss vom 19.01.2012 (47 C 455/11 PKH)

Haftung der Erben eines Vermieters (hier: Nießbraucher des Grundstücks) für die Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses;...

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 07.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Die Klägerin begehrt nach beendetem [...]