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LG Heidelberg - Urteil vom 14.12.2012 (5 S 42/12)

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 29.11.2012 (7 T 185/12)

Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr (62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

AG Siegburg - Beschluss vom 13.11.2012 (103 C 64/12)

Prüfung der Notwendigkeit einer Terminteilnahme im Rahmen der Kostenfestsetzung

Auf die Erinnerung der Klägerin vom 26.09.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.09.2012 dahin abgeändert, dass auf Grund des Urteils des Amtsgerichts b vom 26.07.2012 von der Beklagten 203,09 € (statt nur [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 07.11.2012 (13 S 95/12)

Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft bei einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr auf Grund eines verspäteten Fluge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 - Az.17 C 2298/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

AG Bremen - Urteil vom 29.08.2012 (28 C 35/2012)

Duldungspflichten der übrigen Wohnungseigentümer hinsichtlich bauliche Änderungen zwecks Gewährleistung der Barrierefreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung auch zu einem Teilbetrag abwenden, wenn sie [...]

LG Kiel - Urteil vom 24.08.2012 (1 S 174/11)

Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Leistung einer Mietsicherheit für die von ihm gemietete Wohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag zum 01.03.2007 von dem damaligen Zwangsverwalter eine Wohnung in Neumünster. [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.08.2012 (63 T 121/12)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Wert des Streitgegenstandes in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 24.04.2012 - 105 C 184/11 - auf 10.845,80 EUR [...]

LG Berlin - Beschluss vom 17.07.2012 (63 T 109/12)

Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleich...

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 25.06.2012 (11 S 90/12)

Recht eines Vermieters auf Mieterhöhung bei Überschreiten des Mittelwerts der Mietspiegelspanne durch den beabsichtigten neuen Mietansat...

Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Berufungsklägerin wird [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 22.06.2012 (3 S 114/11)

Ausschluss der Heilung einer fristlosen zweiten Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch vollständige Begleichung des Mietrückstandes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites [...]

LG Gießen - Beschluss vom 22.06.2012 (1 S 98/12)

Zulässigkeit der Heranziehung von Entgelten für Einzimmer-Appartements bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.07.2012. Die [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.06.2012 (311 S 92/10)

Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter unterhalb der Wohnung eines anderen Mieters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 EUR [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.06.2012 (67 S 244/12)

Pflicht des Vermieters zum Vorschlagen eines konkreten Termins zur Belegeinsicht

In pp. wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. beabsichtigt ist. I) Die vorrangige [...]

LG Neubrandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (1 S 139/11)

Anforderungen an die rechtliche Koppelung eines Mietvertrages und eines Betreuungsvertrages; Möglichkeit der Verletzung von Pflichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 14.10.2011, Az. 5 C 167/10 , wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2012 (2-11 S 37/12)

Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2011 (Az.: 33 C 2978/11 (50)) abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Nettomiete für die von [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 25.04.2012 (5 O 21/12)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Gebrauch einer Mietsache nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung; Drohendes Herabbrechen...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.070,72 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger [...]

AG Bonn - Urteil vom 18.04.2012 (203 C 55/11)

Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung des Flurs über das gewöhnliche Maß hinaus; Verjährung...

Klage und Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]

AG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (201 C 481/10)

Minderung der Miete bei fehlender Möglichkeit der Heizbarkeit auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius in den Wintermonaten sowie der...

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 1.978,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,90 € seit dem 05.02.2010, aus je 135,31 € seit dem 05.03.2010 und [...]

AG Jülich - Urteil vom 10.04.2012 (4 C 85/11)

Möglichkeit des Entstehens von Bruchstellen an einem Geländer i.R.e. normalen Mietgebrauches durch Verschleiß im Falle des Nichterfüllens...

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten [...]

LG Berlin - Beschluss vom 07.03.2012 (65 S 16/12)

Zulässigkeit der Berufung bei mangelnder Erfolgsaussicht und fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 21.11.2011 - 7 C 93/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 17.02.2012 (3 S 54/11)

Rückforderung von überzahlter Miete wegen Minderung aufgrund mangelhafter Schalldämmung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.186,33 EUR [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Urteil vom 02.02.2012 (16 C 316/11)

Klageweise Durchsetzung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstandenen Mietzinsforderun...

Der Kläger ist Vermieter, die ... Mieter von Gewerberäumen im Hause Tempelhofer Damm 199 in 12099 Berlin. Über die ... wurde am 1.10.2010 um 13:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

LG Kiel - Urteil vom 27.01.2012 (1 S 102/11)

Feststellung von Schimmelbildung als Folge des Einbaus eines Wandschranks i.R.e. Mietminderungsstreits

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. März 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kiel abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

AG Düren - Beschluss vom 19.01.2012 (47 C 455/11 PKH)

Haftung der Erben eines Vermieters (hier: Nießbraucher des Grundstücks) für die Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses;...

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 07.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Die Klägerin begehrt nach beendetem [...]

LG Berlin - Beschluss vom 19.01.2012 (51 T 733/11)

Vorgehen eines Organs der Zwangsvollstreckung gegen eine dritte Person ohne tatsächliche Sachherrschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 13.12.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 24.11.2011 - 31 M 8100/11 - wie folgt abgeändert: Der Erinnerung der Gläubigerin vom 09.11.2011 wird [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.01.2012 (63 S 203/11)

Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung an eine im Haus vorhandene Zentralheizung i.R.e. Energieeinsparun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 30.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 11 C 212/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]