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LG Berlin - Beschluss vom 14.08.2012 (63 T 121/12)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Wert des Streitgegenstandes in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 24.04.2012 - 105 C 184/11 - auf 10.845,80 EUR [...]
LG Berlin - Beschluss vom 17.07.2012 (63 T 109/12)

Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleich...

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]
LG Berlin - Beschluss vom 14.06.2012 (67 S 244/12)

Pflicht des Vermieters zum Vorschlagen eines konkreten Termins zur Belegeinsicht

In pp. wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. beabsichtigt ist. I) Die vorrangige [...]
LG Berlin - Beschluss vom 07.03.2012 (65 S 16/12)

Zulässigkeit der Berufung bei mangelnder Erfolgsaussicht und fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 21.11.2011 - 7 C 93/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die [...]
LG Berlin - Beschluss vom 19.01.2012 (51 T 733/11)

Vorgehen eines Organs der Zwangsvollstreckung gegen eine dritte Person ohne tatsächliche Sachherrschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 13.12.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 24.11.2011 - 31 M 8100/11 - wie folgt abgeändert: Der Erinnerung der Gläubigerin vom 09.11.2011 wird [...]
LG Berlin - Urteil vom 10.01.2012 (63 S 203/11)

Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung an eine im Haus vorhandene Zentralheizung i.R.e. Energieeinsparun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 30.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 11 C 212/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]