Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2013 (3 S 2152/13)

Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Untersagung der Übertragung eines gemeindlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (2 S 978/13)

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 - 2 K 1744/11 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.04.2011 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.01.2013 (2 S 2120/12)

Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]