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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2016 (14 B 1056/16)

Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Verwaltungsakt; Erlaubnis zum Verfassen einer Bachelorarbeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhobene Klage 6 K 1448/16 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.6.2016 aufschiebende Wirkung hat. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 590/15)

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2016 (6 A 1073/16)

Umdeutung einer unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Die am 10. Mai 2016 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (12 A 631/15)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung; Abschluss eines Mietvertrags...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2016 (13 A 2379/14)

Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2016 (6 A 2744/15)

Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung...

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2016 (17 A 1473/14)

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]