Mandatssituation 2.1: Gebührenkürzung durch den Rechtsschutzversicherer

Autor: Sitter

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2

Der Mandant ist freiberuflicher Architekt und erscheint in der Kanzlei mit einer Anhörung zu einem mit seinem Firmenwagen begangenen qualifizierten Rotlichtverstoß. Der Rechtsanwalt bestreitet gegenüber der Bußgeldbehörde schriftsätzlich die Fahrereigenschaft. Trotzdem erlässt diese einen Bußgeldbescheid über 125 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot mit der Möglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG. Der Rechtsanwalt legt Einspruch ein, der Bußgeldbescheid wird nach kurzer Hauptverhandlung bestätigt. Der Rechtsanwalt rechnet gegenüber dem Rechtsschutzversicherer jeweils eine Mittelgebühr ab:

Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG

110,00 Euro

Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG

176,00 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG (Verwaltungsverfahren)

20,00 Euro

Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV RVG

176,00 Euro

Terminsgebühr Nr. 5110 VV RVG

280,50 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG (Gerichtsverfahren)

20,00 Euro

Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG (12 Kopien)

6,00 Euro

Akteneinsicht

12,00 Euro

Zwischensumme:

800,50 Euro

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG

152,10 Euro

Gesamt:

952,60 Euro