| Autor: Sitter |
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren
Der Mandant hat einen Bußgeldbescheid erhalten, der ihm vorwirft, innerorts am 23.12.2016 die Normalgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h überschritten zu haben. Er soll 160 Euro zahlen, ein Fahrverbot von einem Monat ist angeordnet.
Der Mandant teilt mit, er sei nicht gefahren und sei zu keiner Zeit korrekt angehört worden. Die Akteneinsicht ergibt: Das Tatfahrzeug war auf die M-GmbH zugelassen, deren Geschäftsführer M ist und deren Sitz in G liegt. Mit Schreiben vom 26.01.2017 übersandte die Bußgeldbehörde der M-GmbH einen Fragebogen für Fahrzeughalter, der nicht in den Rücklauf kam. Am 09.02.2017 ersuchte die Bußgeldbehörde die Polizeiinspektion der Stadt G, den verantwortlichen Fahrzeugführer anhand beigefügter Fotos zu ermitteln und nach Möglichkeit dessen Anhörung durchzuführen und zu vermerken. Dem Schreiben beigefügt waren das Radarfoto des Verstoßes und das Radarfoto eines früheren, mit demselben Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsverstoßes. Auf diesem war handschriftlich vermerkt: "Vergleichsfall - bezahlt von M". Die Polizei lud M als Geschäftsführer der GmbH mit Schreiben vom 16.02.2017 vor und teilte mit: "" M meldete sich nicht. Die Polizeiinspektion schickte der Bußgeldbehörde die Unterlagen mit Schreiben vom 27.02.2017 zurück, dort eingegangen am 01.03.2017, und teilte mit: ""
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