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BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 13/97)

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 13/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]
BFH - Beschluß vom 28.10.1997 (VII R 4-7/97)

Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 1/97)

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 1/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1986 bis 1996 Halter eines 1984 zugelassenen Diesel-Fahrzeugs, das zunächst als Personenkraftwagen besteuert, dann aber von der Zulassungsstelle nach vom Kläger [...]