2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Hamburg
Details ausblenden
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2004 (4 Bf 286/99)

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2004 (4 Bf 286/99)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dabei streiten die Beteiligten im Wesentlichen darum, ob der Kläger für Autoradios in Vorführwagen seines Kraftfahrzeughandels von der Zahlung von [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 05.03.2004 (1 Bf 375/99)

OVG Hamburg - Urteil vom 05.03.2004 (1 Bf 375/99)

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]