Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2004 (5 A 850/03)

Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2004 (15 B 1709/04)

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2004 (19 B 862/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2004 (11 A 2594/02)

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2004 (19 B 148/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2004 (19 B 29/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Wiedergewinnung der Fahreignung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, [...]