Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OVG/VGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2004 (10 S 1116/04)

Feststellungsklage, Subsidiarität, feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Güterbeförderung, Personenbeförderung,...

Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und Zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt die Klägerin für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten auch [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2004 (5 A 850/03)

Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2004 (10 S 2182/04)

Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsu...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2004 (12 ME 404/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung des Sofortvollzuges 11 Monate nach festgestelltem Konsum harter Drogen,...

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm mit Bescheid vom 26. Juli 2004 die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat, weil er am 17. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2004 (10 S 2194/04)

Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2004 (12 LA 72/04)

Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit dem dieses die Klage gegen die durch den Beklagten getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches abgewiesen hat, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2004 (5 S 1063/04)

Planung - Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung,...

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.03.2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim. Die ca. 4,4 km lange Strecke beginnt in der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2004 (10 S 475/04)

Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störun...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2004 (10 S 1346/04)

Fahrerlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsstellung, Verbesserung, Aufhebung, Wirksamkeit, Erledigung auf andere Weise, EU-Fahrerlaubnis,...

Dem 1942 geborenen Kläger wurde am 25.06.1960 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.10.1989 wurde der Kläger wegen des Herstellens von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2004 (15 B 1709/04)

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (10 S 1283/04)

Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanforderung, formelle Anforderungen, personenbezogene Daten, Übermittlung...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der am 13.10.1982 geborene Kläger lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in Kroatien. Dort erreichte er den Hauptschulabschluss. Nach seiner Einreise in die [...]

OVG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2004 (4 B 37/04)

Die Beschwerde hat auf der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2004 (19 B 862/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2004 (1 W 11/04)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2004 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, gemäß [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.06.2004 (1 W 23/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2004 (10 S 308/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch,...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2004 (1 Q 1/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 2.5.2000 in der Gestalt des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 24.05.2004 (1 R 25/03)

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... 1991 ... wegen einer am ... 1990 begangenen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2004 (10 S 2796/03)

Fahrerlaubnis - Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, harte Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung,...

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Erstmals am 20.06.1981 erhielt die 1963 geborene Klägerin die Fahrerlaubnis der Klasse 3 -alt-. Im Zeitraum bis 1988 wurde die Klägerin mehrfach wegen [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 11.05.2004 (2 EO 190/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis; Verwaltungsverfahren: Rechtsnatur der Anordnung zur...

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen B, M und L. Im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 11. Juli 2003 in Nordhessen entstand der Verdacht, dass der Antragsteller Drogen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2004 (10 S 427/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Unzureichendes Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, Aktiver Konsum, Passivrauche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2004 (11 A 2594/02)

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2004 (4 Bf 286/99)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dabei streiten die Beteiligten im Wesentlichen darum, ob der Kläger für Autoradios in Vorführwagen seines Kraftfahrzeughandels von der Zahlung von [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2004 (12 ME 90/04)

Straßenverkehrsrecht: Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Drogenkonsu...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004, mit dem dieses den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, den im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.03.2004 (9 ME 45/04)

Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; Einstufung; Erschließungswirkung, eingeschränkte; Hinterliegergrundstück; Straßentypen,...

NVwZ-RR 2004, 605 NZV 2005, 279 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 05.03.2004 (1 Bf 375/99)

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2004 (2 EO 419/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreening...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 7. April 2003, mit dem es dem Begehren des Antragstellers nachgekommen ist, im Wege der Abänderung des Beschlusses vom 14. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2004 (19 B 148/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.02.2004 (1 Q 50/03)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das seine auf § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG gestützte Heranziehung zum Schadensersatz in Höhe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 S 2821/03)

Fahrerlaubnis - Punktsystem, Löschung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Aufhebung, Vorverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2004 (19 B 29/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Wiedergewinnung der Fahreignung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 15.01.2004 (1 S 16.03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis-Konsum

Durch Beschluss vom 21. Januar 2003 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2002 wiederhergestellt, mit dem dieser [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (7 A 10206/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]