2. Praxishandbuch
  3. 6 Beratung des Unternehmers oder seiner Erben/Spezielle Beratungssituationen und prozessuale Fragen
  4. 6/3 Vollmacht und Patientenverfügung
  5. 6/3.15 Totenfürsorge

6/3.15 Totenfürsorge

Autor: Grziwotz

6/3.15.1 Bestattungszwang

Bestattungspflicht

Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht dient zum einen zur Verhinderung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die von nicht ordnungsgemäß bestatteten Leichen ausgehen (Barthel, in: Gaedke/Barthel, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 13. Aufl. 2022, Kap. 5 Rdnr. 6). Zusätzlich geht es bei ihr auch um den postmortalen Schutz der Menschenwürde, die nicht mit dem Tod endet (BVerfG, Beschl. v. 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13, NVwZ 2016, 1804, 1806; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2022 - 1 BvR 19/22, ZEV 2023, 181; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2022 - 1 BvR 110/22, ZEV 2023, 185). Die Bestattungspflicht ist in den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen geregelt (vgl. z.B. § 30 Abs. 1 Satz 1 BestattG BW). Sie bezieht sich auf menschliche Leichen einschließlich einer Totgeburt. Diese wird bestattungsrechtlich von einer Fehlgeburt und dem aus einem Schwangerschaftsabbruch stammenden Embryo abgegrenzt (ausführlich hierzu Groll/Steiner/Grziwotz, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, § 32 Rdnr. 26 f.).

Adressat