Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Köln - Urteil vom 24.01.1997 (6 U 91/96)

DRsp I(125)487a NJW-RR 1998, 126 [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (IV ZR 283/95)

Kosten der Testamentsvollstreckung

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1997 (13 U 9/95)

Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung

Die Parteien sind Geschwister und die ehelichen Kinder der Erblasserin. Der Ehemann der Erblasserin und Vater der Parteien ist im Jahre 1982 vorverstorben. Die Eltern der Parteien und die Parteien trafen am 17.03.1970 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.01.1997 (1Z BR 127/96)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers - Aufklärungspflicht im Erbscheinseinziehungsverfahren...

I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1997 (II B 40/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin der am 22. Oktober 1987 verstorbenen A (Erblasserin). Die von der Erblasserin bestimmten Testamentsvollstrecker reichten am 9. Februar [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1Z BR 84/96)

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1997 (3 WF 234/96)

FamRZ 1997, 1017 [...]

KG - Beschluß vom 14.01.1997 (1 W 8000/95)

Das Beschwerderecht kann auch im Erbscheinsverfahren verwirkt werden. Hier hat jedoch die materielle Rechtslage grundsätzlich Vorrang, auch wenn der Beschluß, mit dem der Antrag auf Erteilung des Erbscheins [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 222/96)

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 65/95)

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers...

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.01.1997 (3 Wx 575/96)

Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 424/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung bei der Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren. 1. Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die seit langem in Deutschland [...]

KG - Beschluß vom 07.01.1997 (1 W 6011/95)

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]