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BVerfG - Beschluß vom 03.07.1998 (1 BvR 434/98)

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1998 (1 BvR 13/98)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB zum Nachteil der Beschwerdeführerin angewandt worden ist. I. 1. Die Rechtsvorgängerin der [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 2008/97)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.02.1998 (1 BvR 1842/97)

Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverfolgung durch einen Nachlaßpfleger im Namen unbekannter Erben. 1. Im Jahre 1994 verstarb in München die alleinstehende Frau [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1998 (2 BvR 1922/97)

Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht

Die Annahme eines Anfangsverdachts durch die Fachgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Vorwurf betrifft einen vor dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeitraum, für den steuerlich und [...]