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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2002 (4 U 38/01)

Übertragung eines Grundstücks zum Zwedcke der Errichtung eines Hauses gegen Einräumung eines Wohnrechtes als Schenkung

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Übertragungsvertrages. Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 1994 (UR 337/1994 der Notarin M... in ...) übertrugen die Kläger ein mit einem Bungalow [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (5 U 197/01)

Anspruch eines Landes aus den neuen Bundesländern auf Erlösauskehr nach der Veräußerung eines vormaligen Bodenreformgrundstück...

Das klagende Land (im Folgenden: 'der Kläger') macht einen Anspruch auf Erlösauskehr nach der Veräußerung eines vormaligen Bodenreformgrundstücks geltend. Das Grundstück der Gemarkung G, Flur, Flurstück, heute [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]