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OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (6 W 143/02)

Auslegung eines Testaments; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach Entscheidung über einen Vorbescheid und Erteilung des Erbschein...

Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). 1. Zwar kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 28. Oktober [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.11.2002 (6 U 46/02)

Erbrecht, Pflichtteilsrecht

Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Klägerin kann von der Beklagten als Alleinerbin der am 6. März 1913 geborenen und am 16. Februar 1999 verstorbenen Erblasserin ##############, der Großmutter der Klägerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 43/02)

Erbrecht; Testament

Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen die gewillkürten Erben ihrer am 17. Juli 2000 verstorbenen Mutter ####### (Bl. 7 ff). Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer bebauter und unbebauter Grundstücke, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2002 (7 W 34/02)

Landwirtschaftsrecht; Höferecht

I. Die Beteiligten sind Töchter des am 5. April 1909 geboren und am 21. Juli 1992 verstorbenen Landwirtes W##### B###### sowie dessen Ehefrau Ä######, geborene M######, geboren am 12. Juni 1916. Der Vater der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2002 (6 W 97/02)

Auslegung eines Testaments; Einsetzung auf den Pflichtteil

Die weitere Beschwerde ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzte (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Die Annahme des Landgerichts, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2002 (6 W 122/02)

Zur Frage inwieweit ein Nacherbe auch als Ersatzerbe für den Nachlass des überlebenden Vorerben eingesetzt ist

Die weitere Beschwerde ist begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). 1. Die Auslegung eines Testaments und damit auch die Frage, ob und inwieweit in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.10.2002 (7 U 48/97)

Bestimmung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 HöfeO

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten sich über das Erbe nach ihrem am 25. Dezember 1994 verstorbenen Vater ####### (Erblasser). Er war Eigentümer verschiedener Ländereien. Dazu gehörte zum einen der im Grundbuch [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.10.2002 (22 U 79/01)

Zur Vereinbarkeit des Anspruches auf Aufstockung des hinterlassenen Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils mit der gesetzlichen...

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten am 7. April 1972 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem die Mutter der Parteien, ##############, die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte. Der Vater setzte die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2002 (6 W 77/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

(nur für die Beschwerdeentscheidung) Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. I. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der Allgemeinen Verfahrens- und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2002 (6 W 116/02)

Zur Frage der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Erbquote der Beteiligten zu 1) sich nach dem Tod des Erblassers gem. § 1931 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2002 (6 W 96/02)

Testament: Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens

Die weiteren Beschwerden sind unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 aufgrund des privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 29. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 85/02)

Erbrecht; Testament

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass den Beteiligten zu 1 und 2 der von diesen beantragte Erbschein nicht zu erteilen war, da es [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 82/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1, 2 und 4 aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin vom 7. März 1996 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (6 AR 2/02)

Zuständiges Gericht für die Aufbewahrung der Urschrift eines gemeinschaftlichen Testaments nach der Eröffnung des Testaments des...

1. Dem hiesigen Oberlandesgericht obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 FGG die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Das gemeinschaftliche obere Gericht ist der Bundesgerichtshof; das zuerst mit der Sache befasste [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (22 U 104/01)

Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Klage ist weiter abzuweisen, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die ####### mehr als 15.353,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2002 (6 W 47/02)

Aufhebung der eingeschränkten Befreiung des anderen Ehegatten von der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Übertragung des in ihrem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2002 (22 U 71/98)

Inanspruchnahme auf Zahlung von Gerichtskosten

Die Erinnerungsführerin haftet als alleinige Vorerbin ihres Ehemannes ############ für die Kostenschuld, welche der Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass ############# als Berufungskläger vor dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (22 U 51/01)

Bewertung einer wiederkehrenden Leistung bei Pflichtteilsergänzung

Die Berufung ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht der Klage nur in Höhe von 655,51 DM stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. I. Dem Kläger stehen insgesamt 12.032,17 DM und damit weitere [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (22 U 99/01)

Unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur einen von mehreren weiteren Miterbe...

Die Berufung ist im Wesentlichen begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 6.449,19 Euro (= 12.613,52 DM = 50 % von 25.227,04 DM) gem. § 2042 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 752 BGB gegen die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2002 (7 W 16/02 (L))

Bedeutung der Löschung des Hofvermerks nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens gemäß § 11 I a HöfeVfO

I. Die Beteiligten sind die Kinder der am 22. Januar 2001 verstorbenen Frau L#### #######. Diese war Eigentümerin des im Grundbuch von ####### Blatt 1345 verzeichneten Grundbesitzes mit einer Größe von 3,1430 ha. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2002 (6 W 31/02)

Testamentsauslegung und Höfeordnung

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Erben der am 3. Juni 2001 verstorbenen ....., nämlich der Antragsteller, ....., die Antragsgegnerin (wohl anstelle von .....) und ..... (oder .....), haben nach dem eigenen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2002 (4 W 24/02)

Zum Zustimmungserfordernis eines Vermächtnisnehmers, wenn befreiter Vorerbe und Testamentsvollstrecker zu seinem Nachteil unentgeltlich...

I. Die gemäß § 78 Satz 1 GBO von dem Verfahrensbevollmächtigten für den Eigentümer eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2002 (4 W 318/01)

Form einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Form der Aufnahme eines Verzeichnisses durch einen Notar

Die gemäß §§ 793 Abs. 1, 577 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. 1. Die Kammer hat gegen den Beklagten auf Antrag der Klägerin zu Recht gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2002 (22 U 334/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung eines Nießbrauchs bei der Bewertung eines Geschenks

Der Kläger verlangt den Pflichtteil und dessen Ergänzung nach seinem Vater, hilfsweise Erstattung von Investitionen in das Grundstück des Erblassers, den der Beklagte allein beerbte. Der Erblasser und seine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.01.2002 (22 W 108/01)

Anforderungen an die Form einer Erbeinsetzung

1. Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ist auch nicht durch die im Anschluss an die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts erfolgte Erteilung des [...]