Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (2 Wx 36/02)

Einziehung eines Erbscheins

1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2002 (11 Wx 91/01)

Nacherben als Ersatzerben auch bei gemeinschaftlichem Testament

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die durch einen Vorbescheid angekündigte Erteilung eines Erbscheins, in dem sie und ihre Schwester als Erben ihrer Mutter zu jeweils 1/2 ausgewiesen werden sollen. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (10 U 105/02)

Zur Entstehung einer sog. Zweckverfehlungskondiktion und zur Frage der Anrechnung von Zuwendungen durch den Erblasser

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2. den Pflichtteilsanspruch nach seiner am 10. Juni 1998 verstorbenen Mutter geltend. Mit Schlussurteil vom 18. Dezember 2001 hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2002 (17 U 176/01)

Zuwendungsverzicht in einem mit Erbverzicht überschriebenen notariellen Vertrag

Der Kläger ist der Sohn der am 28.3.1995 verstorbenen H. und des am 30.5.2000 verstorbenen H.K. B. Die Eheleute B. hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament vom 30.10.1984 zu gegenseitigen Alleinerben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2002 (4 U 38/01)

Übertragung eines Grundstücks zum Zwedcke der Errichtung eines Hauses gegen Einräumung eines Wohnrechtes als Schenkung

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Übertragungsvertrages. Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 1994 (UR 337/1994 der Notarin M... in ...) übertrugen die Kläger ein mit einem Bungalow [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2002 (1 W 380/02)

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (6 W 143/02)

Auslegung eines Testaments; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach Entscheidung über einen Vorbescheid und Erteilung des Erbschein...

Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). 1. Zwar kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 28. Oktober [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (1 U 57/02)

Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Legitimationswirkung ausländischer Erbscheine

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zwar auch mit ihren in ein Hilfsverhältnis gestellten [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.11.2002 (6 U 46/02)

Erbrecht, Pflichtteilsrecht

Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Klägerin kann von der Beklagten als Alleinerbin der am 6. März 1913 geborenen und am 16. Februar 1999 verstorbenen Erblasserin ##############, der Großmutter der Klägerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 43/02)

Erbrecht; Testament

Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen die gewillkürten Erben ihrer am 17. Juli 2000 verstorbenen Mutter ####### (Bl. 7 ff). Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer bebauter und unbebauter Grundstücke, [...]

KG - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 32/02)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (24 U 3/02)

Zur Feststellung wer Erbe des Verstorbenen ist, bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes einer Partei

I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Regressklage zu Recht abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsinstanz rechtfertigt kein anderes Ergebnis. 1. Der Senat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2002 (7 W 34/02)

Landwirtschaftsrecht; Höferecht

I. Die Beteiligten sind Töchter des am 5. April 1909 geboren und am 21. Juli 1992 verstorbenen Landwirtes W##### B###### sowie dessen Ehefrau Ä######, geborene M######, geboren am 12. Juni 1916. Der Vater der [...]

KG - Beschluss vom 12.11.2002 (1 W 462/01)

Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Generalvollmacht über den Tod hinaus

1. Das Verfahren über die auf urkundlichen Nachweis der Erbfolge nach der verstorbenen Kommanditistin gemäß § 12 Abs.2 Satz 2 HGB gerichteten Zwischenverfügungen des Amtsgerichts hat sich nach Einlegung der weiteren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2002 (6 W 97/02)

Auslegung eines Testaments; Einsetzung auf den Pflichtteil

Die weitere Beschwerde ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzte (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Die Annahme des Landgerichts, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 184/00)

Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur Ausschlagung berechtigten Erben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungssumme ist hier nach dem gemäß § 511 a Satz 2 1. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2002 (4 U 120/02)

Voraussetzungen für eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die der Beklagte zu 1. von ihrem Sparbuch abgehoben hat. Die Parteien sind seit dem Jahre 1978 miteinander bekannt. Die Beklagten kauften das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (10 W 76/02)

Kostenpflichtigkeit der Eintragung der Testamentsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 419/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 36 Rpfleger 2003, 220 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2002 (6 W 122/02)

Zur Frage inwieweit ein Nacherbe auch als Ersatzerbe für den Nachlass des überlebenden Vorerben eingesetzt ist

Die weitere Beschwerde ist begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). 1. Die Auslegung eines Testaments und damit auch die Frage, ob und inwieweit in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.10.2002 (7 U 48/97)

Bestimmung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 HöfeO

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten sich über das Erbe nach ihrem am 25. Dezember 1994 verstorbenen Vater ####### (Erblasser). Er war Eigentümer verschiedener Ländereien. Dazu gehörte zum einen der im Grundbuch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2002 (3 W 192/02)

Akteneinsichtsrecht; Beschwerde

I. Der Erblasser verstarb am ........... in .......... Er hinterließ seine Ehefrau und sieben Kinder. Mit seiner Ehefrau hatte er am 29. April 1993 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Der Beteiligte - ein [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 29.10.2002 (8 U 11/02)

Vererbbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs eine unmittelbar an der Unfallstelle getöteten Kindes; Schmerzensgeldanspruch der Elter...

Vorinstanz: LG Mühlhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 470/01 OLGReport-Jena 2003, 495 [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.10.2002 (22 U 79/01)

Zur Vereinbarkeit des Anspruches auf Aufstockung des hinterlassenen Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils mit der gesetzlichen...

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten am 7. April 1972 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem die Mutter der Parteien, ##############, die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte. Der Vater setzte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2002 (6 W 77/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

(nur für die Beschwerdeentscheidung) Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. I. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der Allgemeinen Verfahrens- und der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2002 (15 AR 35/02)

Reichweite des besonderen Gerichtsstandes des § 28 ZPO

I. Die Parteien sind Miterben. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ausgleich der von ihr getragenen Kosten der Bestattung der zuletzt bei ihr lebenden Erblasserin geltend. Sie beantragt die Bestimmung des zuständigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2002 (15 W 164/02)

Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen

I. Die Erblasserin war mit Herrn J FR verheiratet, welcher 1993 vorverstorben ist. Der aus der Ehe hervorgegangene gemeinsame Sohn H verstarb ohne Hinterlassung von Nachkommen noch vor seinem Vater. Der Beteiligte zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2002 (10 Wx 37/01)

Umfang der gesetzlichen Vermutung des gleichzeitigen Versterbens

I. Für den verfahrensgegenständlichen Nachlass erteilte das Nachlassgericht des Amtsgerichts Halle-Saalkreis auf Antrag der Beteiligten zu 3) und zu 4) am 06. September 2000 einen Teil-Erbschein unter dem Aktenzeichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2002 (6 W 116/02)

Zur Frage der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Erbquote der Beteiligten zu 1) sich nach dem Tod des Erblassers gem. § 1931 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2002 (5 U 1940/01)

Feststellung künftiger Erbfallforderungen

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer eines Hauses, das sie im Jahre 1980 in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Im Zusammenhang damit übertrugen sie eine der Wohnungen auf den Kläger, der sich im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.09.2002 (2 U 79/02)

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (5 U 197/01)

Anspruch eines Landes aus den neuen Bundesländern auf Erlösauskehr nach der Veräußerung eines vormaligen Bodenreformgrundstück...

Das klagende Land (im Folgenden: 'der Kläger') macht einen Anspruch auf Erlösauskehr nach der Veräußerung eines vormaligen Bodenreformgrundstücks geltend. Das Grundstück der Gemarkung G, Flur, Flurstück, heute [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2002 (8 W 9/02)

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2002 (15 W 338/02)

Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]

KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2002 (20 W 152/02)

Die nicht unvermögende verwitwete Erblasserin ist am 04.02.1996 verstorben. Die Beteiligten zu 1) -3) sind ihre nächsten Verwandten. Der Beteiligte zu 4) hat die Erblasserin einige Zeit vor ihrem Tod kennengelernt und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.08.2002 (19 U 39/02)

Die Parteien streiten über die Erbfolge nach ihrer Mutter, Frau A H, die am 3. April 2001 starb. Die Parteien sind Halbgeschwister. Die Klägerin wurde vor der Ehe der Erblasserin mit Herrn H H geboren. Der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 245/02)

Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt

Die Gläubigerin und Herr XYZ. waren seit dem 4. November 1983 verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Wirkung vom 21. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Verfahren 2 UF 122/97 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 512 F [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.08.2002 (9 UF 745/01)

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung -...

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2002 (20 W 128/02)

Bindung des Grundbuchamts an den Erbschein bei Eintragung des Erben als Eigentümer und befreiten Vorerben

Der in Abteilung I lfd. Nr. 2 zunächst im Grundbuch als Grundstückseigentümer des eingangs aufgeführten Grundbesitzes eingetragene H.-J. B. (im weiteren: der Erblasser), ist am 25.01.1993 verstorben. Er wurde laut [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 159/02)

Prozesskostenhilfe für Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjähriges Kind

I. Der Rechtsbehelf ist zulässig, da sich seine Zulässigkeit nach § 14 FGG richtet und nach dieser Bestimmung die Vorschriften der - am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen - neuen Zivilprozessordnung Anwendung finden, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2002 (6 W 96/02)

Testament: Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens

Die weiteren Beschwerden sind unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 aufgrund des privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 29. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2002 (3 W 1631/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Erinnerung von Rechtsanwalt L K gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg ist als sofortige Beschwerde zu behandeln. Sie ist zulässig (entsprechend § 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Inwieweit Reisekosten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2002 (3 W 141/02)

Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen unbeschränkten Erben einsetzten, und zwar unabhängig davon, ob und welche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2002 (3 Wx 320/01)

Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene Rückübereignungsanspruch ist vormerkungsfähig

I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Vertrag vom 31.1.2001 den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz schenkweise auf den Beteiligten zu 2. In § 6 Nr. 1 des Vertrages vereinbarten die Beteiligten, dass der [...]