Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 W 83/02)

PKH - rechtliches Gehör für Antragsteller

1. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben. Seinen Anspruch hat er unter anderem darauf gestützt, er sei Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung. Die Beklagte habe kurz vor [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 85/02)

Erbrecht; Testament

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass den Beteiligten zu 1 und 2 der von diesen beantragte Erbschein nicht zu erteilen war, da es [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 82/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1, 2 und 4 aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin vom 7. März 1996 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2002 (3 Wx 151/02)

Zur Unzulässigkeit einer Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff FGG, wenn streitige Rechtsfragen auftrete...

I. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind die Töchter des Erblassers, die Beteiligten zu 2, 3 und 4 sind die Kinder der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 6 und 7 die Kinder der Beteiligten zu 5. Sie alle sind gemäß dem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (3 W 82/02)

Gemeinschaftliches Testament; getrennte Urkunden

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2002 (25 Wx 31/02)

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]

KG - Urteil vom 01.07.2002 (12 U 9767/00)

Umfang des Auseinandersetzungsanspruchs eines Miterben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 211/00 KGReport-Berlin 2003, 368 [...]

OLG Frankfurt/Main - 26.06.2002 (4 UF 127/01)

Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

FamRZ 2003, 610 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (9 U 229/01)

Ausgleichsansprüche bei Hoferbfall

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht auf ergänzende Zahlung eines Abfindungsanspruches. Nach bereits zum 01.01.1962 tatsächlich erfolgter Besitzübergabe schlossen der Großvater des Klägers und sein Sohn J... B... am [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (6 AR 2/02)

Zuständiges Gericht für die Aufbewahrung der Urschrift eines gemeinschaftlichen Testaments nach der Eröffnung des Testaments des...

1. Dem hiesigen Oberlandesgericht obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 FGG die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Das gemeinschaftliche obere Gericht ist der Bundesgerichtshof; das zuerst mit der Sache befasste [...]

KG - Beschluss vom 18.06.2002 (6 W 82/02)

Auslegung eines Testaments; Zuwendung der einzigen Vermögensgegenstände

KGReport-Berlin 2004, 167 [...]

KG - Urteil vom 14.06.2002 (6 U 46/02)

Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Schuld

KGReport-Berlin 2004, 168 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2002 (9 U 177/01)

Verzicht auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den am 04.04.2000 verstorbenen Vater der Parteien allein beerbt hat. Die Beklagte macht geltend, ein von ihr erklärter Erb- und Pflichtteilsverzicht habe sich nicht auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (22 U 104/01)

Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Klage ist weiter abzuweisen, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die ####### mehr als 15.353,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2002 (15 W 170/02)

Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls

I. Am 29.09.1999 verstarb Herr O, der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war. Zum Nachlaß des Erblassers gehörte ferner ein 1/2 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch von Niederzissen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2002 (3 Wx 168/02)

I. In Abteilung II unter Nr. 1 und 2 des Grundbuchs von V... sind Reallasten für die ursprünglichen Eigentümer, die Eheleute F... und K... D..., eingetragen. Diese verkauften das Grundstück an die S... GmbH für eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2002 (20 W 219/01)

Prüfung der Wirksamkeit der Übertragung eines Nachlassgrundstücks ohne Gegenleistung durch einen Testamentsvollstrecker

Der frühere, zunächst zusammen mit seiner Ehefrau R. Rz. und nach deren Tod seit 1991 als Alleineigentümer des betroffenen Hausgrundstücks und eines weiteren unbebauten Grundstücks eingetragene und am 19.06.1999 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.06.2002 (3 U 1113/00)

Erlöschen einer Vormerkung, die einen Anspruch auf Eigentumsübertragung an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück sicher...

Die Klägerin verlangt von jedem der Beklagten, jeweils eine Auflassungsvormerkung zu beseitigen, die zu Lasten bestimmter in ihrem Eigentum stehender Grundstücke eingetragen ist. Bei der Klägerin, der Beklagte zu 1) [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2002 (3 U 167/01)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend eine Berechtigung aus einem Erbvertrag

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 29/01 OLGReport-Schleswig 2003, 89 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2002 (4 W 11/02)

Wichtiger Grund zum Widerruf eines Treuhandauftrags und der post-mortalen Vollmach

Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 114 ZPO. Zur mündelsicheren Anlage der von ihnen treuhänderisch in Empfang [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 107/02)

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für...

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.05.2002 (10 W 35/01)

Hoferbenbestimmung, formlose

I. Der Antragsteller hat ein Verfahren zur Kraftloserklärung und Einziehung eines der Antragsgegnerin erteilten Hoffolgezeugnisses eingeleitet. Der Vater des Antragstellers und Ehemann der Antragsgegnerin, der Landwirt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2002 (6 W 47/02)

Aufhebung der eingeschränkten Befreiung des anderen Ehegatten von der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Übertragung des in ihrem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 74/02)

Keine Löschung des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks bei angeordneter Dauervollstreckung

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des am 999 verstorbenen Herrn (im folgenden: Erblasser). Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Bielefeld vom 31.07.2000 (11 VI 434/00) sind Erben des Erblassers zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 146/02)

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2002 (6 U 4/01)

Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.

Die Kläger als Erben des am verstorbenen Herrn TG, des ursprünglichen Klägers, begehren die Rückzahlung von Heimkosten, die ihr Vater während seines Aufenthalts in dem Alten- und Pflegeheim M-Residenz des Beklagten in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2002 (3 W 218/01)

Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2 FGG). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (4 U 19/02)

Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker

NJW 2002, 3183 NJW-RR 2002, 1286 NJW-RR 2005, 800 ZEV 2003, 121 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (25 Wx 5/02)

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2002 (22 U 71/98)

Inanspruchnahme auf Zahlung von Gerichtskosten

Die Erinnerungsführerin haftet als alleinige Vorerbin ihres Ehemannes ############ für die Kostenschuld, welche der Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass ############# als Berufungskläger vor dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.05.2002 (16 Wx 79/02)

Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.05.2002 (5 U 1287/01)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen; Voraussetzungen der Versicherung an Eides Statt

Am 12. März 1994 starb G...... B...... Er hinterließ ein Testament vom 14. Juli 1990, demzufolge die Beklagten zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt waren und dem Beklagten zu 1) die Rolle des Testamentvollstreckers [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.05.2002 (7 U 2905/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2329 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend. Die Klägerin ist die Tochter und der einzige Abkömmling des am verstorbenen Arztes Dr. . Herr hat am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 1272/01)

Zustimmungspflicht zur Grundbuchberichtigung eines Gesellschafters- Beweislast bei behaupteter Änderung eines Gesellschaftsvertrag...

Die Klägerin ist gemeinsam mit der Beklagten und einer weiteren Gesellschafterin Mitglied einer BGB - Gesellschaft. Zum Eigentum der BGB - Gesellschafter gehört auch ein Grundstuck in N....... Durch notariellen Vertrag [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (3 W 59/02)

Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (22 U 51/01)

Bewertung einer wiederkehrenden Leistung bei Pflichtteilsergänzung

Die Berufung ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht der Klage nur in Höhe von 655,51 DM stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. I. Dem Kläger stehen insgesamt 12.032,17 DM und damit weitere [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (22 U 99/01)

Unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur einen von mehreren weiteren Miterbe...

Die Berufung ist im Wesentlichen begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 6.449,19 Euro (= 12.613,52 DM = 50 % von 25.227,04 DM) gem. § 2042 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 752 BGB gegen die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (14 W 22/02)

Anlass zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch sachlich begründet. Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a, 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Die Beklagte hat im Sinne des § 93 ZPO nicht durch ihr Verhalten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2002 (7 W 16/02 (L))

Bedeutung der Löschung des Hofvermerks nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens gemäß § 11 I a HöfeVfO

I. Die Beteiligten sind die Kinder der am 22. Januar 2001 verstorbenen Frau L#### #######. Diese war Eigentümerin des im Grundbuch von ####### Blatt 1345 verzeichneten Grundbesitzes mit einer Größe von 3,1430 ha. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2002 (15 W 38/02)

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem....

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2002 (15 W 440/00)

Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers

I. Der Erblasser war Mehrheitsgesellschafter einer Gruppe von ihm über Jahrzehnte aufgebauter Gesellschaften, die von der C F GmbH und Co. KG auf dem Geschäftsfeld Herstellung und Vertrieb von Berufsbekleidung sowie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2002 (21 U 2285/01)

Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträg...

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB geltend. Frau, geboren am, bewohnte seit 1977 ein Appartment im Wohnstift [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2002 (11 U 229/01)

Zur Wirksamkeit eines Vermächtnisses, bei dem ein unterzeichneter und mit der Jahreszahl versehener schriftlicher Vermerk des Erblassers...

Wird gem. § 543 Abs.1 ZPO a.F. abgesehen. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind die Vorschriften der ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, da die mündliche Verhandlung, auf die das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 291/01)

Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten

Die Klägerin begehrt die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 29. Dezember 1997 verstorbenen H....... W.......... Sie ist die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers; die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Sie [...]