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OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (10 U 15/16)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2017 (15 W 299/17)

Zulässigkeit der Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in ein Europäisches Nachlasszeugnis

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Fürth vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2017 (2 Wx 72/17)

Vermerk einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung im Erbschein

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 10.02.2017 werden der Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts Brühl mit Datum vom 13.01.2017, handschriftlich korrigiert auf den 06.02.2017, - 72 VI 202/16 - aufgehoben und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2017 (2 Wx 39/17 ; 2 Wx 66/17)

Auslegung eines Übertragungsvertrages hinsichtlich der Entstehung eines Rückübertragungsanspruchs zu Lebzeiten des Übergebers

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 16.02.2017 gegen die Löschung der in Abteilung II lfd. Nr. 3 des Grundbuchs des Amtsgerichts Jülich von K in Blatt 2xx6, Gemarkung K, Flur 10, Flurstück 3xx, lfd. Nr. 2, Hof- [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2017 (6 W 97/16)

Anforderungen an die Form eines TestamentsWirksamkeit eines auf zwei nicht verbundenen Seiten abgefassten Testaments

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4), 5) und 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 19. Juli 2016 geändert und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (15 W 354/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Erbfolge aufgrund einer Ausschlagungserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde ist nach den §§ 71 ff GBO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2017 (31 AR 47/17)

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufnahme des Erblassers in ein Pflegeheim

Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die Ermittlung der Erben nach dem Erblasser und zur Benachrichtigung der Beteiligten wird abgelehnt. Das Nachlassgericht Landshut hat mit Vorlagebeschluss vom [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2017 (31 Wx 92/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins mit dem Ziel dessen Einziehung

Auf die Beschwerde wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Weilheim i. OB. - Nachlassgericht - vom 7.3.2017 an das Nachlassgericht zur Entscheidung durch den zuständigen Nachlassrichter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (10 U 62/16)

Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2017 (I-3 Wx 186/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung von Abkömmlingen als Schluss- oder Nacherben

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 50.000 € I. Die Beteiligte zu 2. war mit dem Erblasser verheiratet. Ihre erste Ehe wurde 1968 geschlossen. Unter dem 21. Mai [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 119/16)

Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks eingeräumten...

1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,-- € [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2017 (26 W 62/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeneinsetzung

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. April 2016 - 61 VI 922/14 - geändert und das Nachlassgericht angewiesen, dem Antragsteller und Beteiligten [...]
OLG München - Endurteil vom 08.03.2017 (20 U 3806/16)

Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 17.08.2016, Az. 44 O 3150/12, in Ziffer 1. aufgehoben. II. Der Antrag der Klägerin vom 18.12.2015 auf Ermittlung des Verkehrswerts des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2017 (10 U 5/16)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen TestamentsWirksamkeit der Übertragung seines Vermögens...

Auf den Hilfsantrag der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 269/16)

Wirksamkeit eines NottestamentsBegriff der nahen Gefahr des Todes i.S. von § 2250 BGB

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2016 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Düsseldorf vom 1. September 2016 geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 26. Februar 2016 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2017 (16 U 151/16)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Auflösung von in den Nachlass fallenden Gesellschaften

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 15.9.2016 - 27 O 452/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2017 (13 W 12/17)

Rechtstellung des Testamentserben nach erfolgreicher Anfechtung des Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg - Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2017 (15 W 31/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eigenerben eines Vorerben gegen die Erteilung eines den Eintritt der Nacherbfolge ausweisenden Erbschein...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 25.000 € festgesetzt. I.) Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit Herrn H verheiratet. Die zweite Ehe der Erblasserin war kinderlos. Aus ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 (15 W 587/15)

Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die zur Erteilung des von dem Beteiligten zu 1) am ##. März 2014 (UR-Nr. ##/2014 des Notars K) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 (15 W 482/16)

Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses die Vorlage eines Zeugnisses im Sinne des § 2368 BGB ist. Die zulässige Beschwerde ist im Ergebnis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2017 (I-3 Wx 20/16)

Anforderungen an die Anhörung der Miterben im Verfahren über die Entlassung eines TestamentsvollstreckersEntlassung des Testamentsvollstreckers...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000 € I. Die Erblasserin war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Ihre Geschwister waren vorverstorben. Eine Schwester [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2017 (I-3 Wx 279/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur Vorlage eines Erbscheins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Wert: 5.000,00 € I. Die Beschwerdeführerin wendet sich nach einem Erbfall gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher Bedenken gegen ihren Berichtigungsantrag aufgezeigt und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2017 (2 W 91/15)

Befugnis des Nachlassgerichts zur Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Nachlassgericht - vom 23.9.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 85/15)

Streitgegenstand einer Klage auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - M 5 O 331/14 - vom 23.03.2015 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2017 (34 Wx 470/16)

Rechtsfolgen der Bewilligung der Löschung und des Verzichts auf die Eintragung des Nacherbenvermerks

I. Die Verfügungen des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2016 (Nichtabhilfe und Vorlage an das Oberlandesgericht) werden aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zur Durchführung [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2017 (34 Wx 342/16)

Wirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 345.000 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (I-3 Wx 307/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben

Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) I. Die Beteiligte ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I- 7 U 40/16)

Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 173/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2017 (34 Wx 356/16)

Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in einzelne Nachlassgegenstände

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen - Grundbuchamt - vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2017 (I - 7 U 37/16)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben über die Wirksamkeit eines Vermächtnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (I-3 Wx 257/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2017 (6 W 125/16)

Vorlage an den EuGH betreffend die internationale Zuständigkeit für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaate...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2017 (34 Wx 396/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.01.2017 (34 Wx 324/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei berichtigender Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Miteigentumsanteilen [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2017 (34 Wx 383/16)

Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und letztwilliger Verfügung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 10. und 14. Oktober 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2017 (I-3 Wx 55/16)

Anforderungen an die Form eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 64.515,00 € I. Die Beteiligte zu 2 ist die [...]