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OLG München - Beschluss vom 24.07.2017 (31 Wx 335/16)

Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 05.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. 3. Von den gerichtlichen Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 20.07.2017 (23 U 3246/16)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Miterben gegen den ungeteilten Nachlass

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2016, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger aus dem Nachlass des am 24. Oktober 2014 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2017 (I-3 Wx 265/16)

Voraussetzungen des nachlassgerichtlichen Fristbestimmungsverfahrens gem. §§ 2151 ff. BGB

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Erben eine Frist bis zum 15. September 2017 gesetzt wird. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Geschäftswert: 5.000 € [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2017 (1 AR 36/17)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Nachlassgerichte gem. § 343 Abs. 1 FamFG

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Bielefeld. Die Zuständigkeit für die weitere (einfache) Verwahrung der Testamente und die sonstigen Maßnahmen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163) ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, [...]

OLG München - Beschluss vom 13.07.2017 (31 Wx 229/16)

Auslegung der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände als quotale Erbeinsetzung

1. Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfentscheidung des Amtsgerichts Freyung - Nachlassgericht - vom 21.6.2016 samt Vorlageverfügung aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Freyung - Nachlassgericht - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2017 (10 U 76/ 16)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings...

Auf die Berufung der Klägerin wir das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, am ##.##.2007 [...]

OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (31 Wx 409/16 Kost)

Kosten des Erbscheinsverfahrens bei Erteilung des Erbscheins nach vorangegangener Zurückweisung eines Erbscheinsantrags in einem anderen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 14.10.2016 aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kostenansatz durch das Nachlassgericht, mit dem ihr die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2017 (3 U 172/16)

Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (2 Wx 86/17)

Wirksamkeit eines NottestamentsAnforderungen an die Mitwirkung als Zeuge bei der Errichtung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.03.2017 gegen den am 14.02.2017 erlassenen Beschluss der Richterin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 10.02.2017, 39 VI 44/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2017 (20 W 343/15)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) gegebenenfalls im Verfahren der Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Eine darüber hinausgehende [...]

OLG München - Beschluss vom 04.07.2017 (31 Wx 211/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsWirksamkeit der Einsetzung einer noch zu errichtenden rechtsfähigen...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 4, 7, 8 und 9 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 26.4.2015 werden verworfen. 2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 3, 5 gegen den Beschluss des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2017 (2 Wx 147/17)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Erbvertrag

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 07.04.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 21.03.2017 - Az. 11 VI 165/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2017 (6 W 25/17)

Erbberechtigung eines 1955 nichtehelich geborenen Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05. April 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding -Nachlassgericht- vom 15. März 2017 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,00 € zurückgewiesen. I. [...]

OLG München - Beschluss vom 28.06.2017 (34 Wx 54/17)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung nur eines von zwei verbundenen Anträgen durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Beteiligten vom 28. [...]

OLG München - Beschluss vom 23.06.2017 (34 Wx 173/17)

Eintragung einer Vormerkung zu Lasten eines von mehreren in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragenen Miterben

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 3. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bestimmt auf 217.250 €. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2017 (15 W 111/17)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges NachlassgerichtÜberprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts Höxter vom 17.01.2017 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht Höxter ist zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.11.2015 örtlich unzuständig. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 20.06.2017 (31 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Anmeldung des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Gesellschaft eintretenden Kommanditisten durch den Generalbevollmächtigten...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 31.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Zutreffend ist das Registergericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die nach §§ 162 Abs. 2, 12 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

KG - Beschluss vom 02.06.2017 (6 W 95/16)

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 25. Juli 2016 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 3) haben die Gerichtskosten je zur Hälfte [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.06.2017 (8 W 37/17)

Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des NacherbfallsErfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schweinfurt vom 23.02.2017, Gz.: DI-2397-6, aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2017 (23 U 3956/16)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2016, Az. 6 O 2889/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist [...]

KG - Urteil vom 31.05.2017 (21 U 9/16)

Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des VerstorbenenAnspruch der Eltern auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 172/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2017 (21 W 51/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht antragstellenden Miterben gegen die Ausschließung des Testamentsvollstreckers

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 W 100/16)

Bindung des überlebenden EhegattenBegriff der Wechselbezüglichkeit i.S. von § 2270 Abs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 31. Juli 2016 geändert: 1) Der Antrag des Beteiligten zu 4) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als [...]

OLG München - Beschluss vom 22.05.2017 (34 Wx 87/17)

Fortwirken einer von dem Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft erteilten Notarvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2017 unter Einschluss der vorausgegangenen Zwischenverfügung vom 31. März 2016 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2017 (9 U 167/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung abgehobener Bargeldbeträge durch den Erben

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.07.2015 - Me 4 O 105/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (31 Wx 7/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe gegen die Abänderung von Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Nachlassgericht - vom 29.11.2013 wird verworfen. 2. Der Beteiligte zu 3 hat die den übrigen Beteiligten erwachsenen notwendigen außergerichtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (7 WF 240/16)

Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2017 (2 Wx 109/17)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 28.09.2016 gegen den am 21.09.2016 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 16.09.2016, 39 VI 346/15, wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (16 U 99/16)

Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2017 (I-3 Wx 17/17)

Voraussetzungen eines formlos bindenden Hofübergabevertrages

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 12. Dezember 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 21. November 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 75.000 € (ca. 2/3 des Nachlasswertes) I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2017 (I-23 U 156/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft in einem...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 31.05.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2017 (I-3 Wx 75/17)

Begriff des Nachlassgläubigers i.S. von § 1970 BGBAnmeldung einer Forderung aus Erbfallschulden im Nachlassinsolvenzverfahren

Die angefochtene Entscheidung wird - unter Aufrechterhaltung im übrigen - teilweise dahin geändert, dass zusätzlich zu den dort bezeichneten vier Nachlassgläubigern auch dem Antragsteller die von ihm angemeldete [...]

OLG München - Beschluss vom 26.04.2017 (31 Wx 378/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den weggefallenen Repräsentanten eines Stammes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 29.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten die im Beschwerdeverfahren erwachsenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]

KG - Beschluss vom 25.04.2017 (6 W 61/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in NachlassverfahrenAuslegung einer unter irrtümlicher Zugrundelegung italienischen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Schöneberg - Nachlassgericht - vom 14. März 2016 die Tatsachen für festgestellt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2017 (20 W 379/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung der Vergütung des Nachlassverwalters

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Für die Antragstellerin wird für ihre Tätigkeit als Nachlassverwalterin (Abrechnungszeitraum: 17.07.2008 bis 06.02.2012) eine Vergütung in Höhe von 25.912,25 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 (31 Wx 463/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Nach- und Ersatznacherbfolge

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht München - Nachlassgericht - vom 4.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 109.101,81 € [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 (31 Wx 128/17)

Ermittlung des gemeinsamen Willens von Ehegatten betreffend eine Ersatzerbfolge bei Wegfall eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Nachlassgericht - vom 23.02.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 13.12.2016 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2017 (1 W 642/17)

Wechselbezüglichkeit eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wirkungen der Anwachsung bei Wegfall eines von zwei eingesetzten Schlusserbe...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29. November 2016, Az. 553 VI 2427/16, mit dem Antrag auf Einziehung des erteilten Erbscheins wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2017 (I - 7 U 12/16)

Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine beeinträchtigende Verfügung des ErblassersRechtsmissbräuchlichkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.000 € [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2017 (9 W 4/17)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Erfüllung von unter Auflagen angeordneter VermächtnisseKostenentscheidung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 13.01.2017 - E 3 O 177/15 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2017 (11 U 130/16)

Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben gegen die Miterben über lebzeitige Schenkungen des Erblassers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.8.2016 - 7. Zivilkammer - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 800,00 festgesetzt. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2017 (6 W 36/17)

Wirksamkeit einer Auflage zur Einbringung des Erbes in eine Stiftung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2017 (6 W 36/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflage des Erblassers, den Nachlass in eine neu zu gründende Stiftung einzubringen

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 135 /17)

Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter ErbenGenehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen NachlasspflegerInteresse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]