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OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) gem. § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2018 (I-3 Wx 211/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Ernennung einer Ersatzperson als Testamentsvollstrecke...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente vom [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (19 W 127/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbeserben eines Miterben gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 3. Juli 2017, Az. 62 VI 576/16, wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2018 (19 W 25/18)

Erbscheinsantragsrecht des Miteigentümers eines Grundstücks

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 5. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2018 (7 U 23/17)

Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.1.2017 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Endurteil vom 28.02.2018 (20 U 3542/16)

Auslegung einer Vereinbarung, wonach den Abkömmlingen des Erblassers unabhängig von letztwilligen Verfügungen je 1/3 des Wertes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Juli 2016, Az. 52 O 2219/15, aufgehoben, soweit in Ziffer 1 ein Teilgrundurteil ausgesprochen wurde. 2. Es wird festgestellt, dass den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2018 (2 Wx 115/18)

Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAnforderungen an den Nachweis des Erblasserwillens bei Unauffindbarkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.11.2017 – 79 VI 200/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2018 (5 U 30/17)

Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils eines Grundstücks

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 13 O 279/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2018 (6 W 1/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau als Nachlassgericht vom 10. Oktober 2017 geändert: Die dem Erbscheinsantrag vom 27. Juli 2017 zugrundeliegenden Tatsachen werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (7 U 59/16)

Umfang der Mitwirkungspflichten eines Miterben bei fehlender Liquidität zum Ausgleich fälliger Verbindlichkeiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.3.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2018 (I-3 Wx 252/17)

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Verfahrens betreffend die Errichtung eines Nachlassinventars durch Ablauf der InventarfristErhebung...

Von der Erhebung der Gerichtskosten sowohl für den ersten als auch für den zweiten Rechtszug ist abzusehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet für die erste Instanz nicht statt; die dem Beteiligten zu 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2018 (2 W 22/17)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Befugnis zur freien Verfügung über das Erbe des Erstversterbenden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Nachlassgericht - vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2018 (6 W 19/18)

Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des NachlasspflegersAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2018 (2 Wx 276/17)

Vorlage an den EuGH betreffend die Pflicht zur Benutzung des amtlichen Formblatts bei Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnisse...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (2 Wx 275/17)

Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein notarielles Testament beurkundet hat

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 - 30 VI 587/14 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2018 (10 U 85/16)

Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprücheWertermittlung für landwirtschaftliche GrundstückeSchätzung durch das Gericht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.10.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.144,02 EUR nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2018 (3 U 43/17)

Berücksichtigung von Anwaltskosten und der Abgeltungssteuer bei Wertpapiergeschäften bei der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2018 (5 W 95/17)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem AmtKein Anspruch auf Wiedereinsetzung nach Wegfall des Entlassungsgrundes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 15. September 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2018 (8 W 139/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben als Nacherbe

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats Tübingen - Nachlassgericht - vom 16.02.2015 (Az.: I NG 46/2013) abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.01.2018 (22 U 77/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 15.3.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 110/14 - teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2018 (20 W 4/16)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (32 SA 57/17)

Geltendmachung einer gegen den Erblasser begründeten Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Miterben

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M (Landgerichtsbezirk Verden), und Frau N, wohnhaft in H (ebenfalls [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2018 (34 Wx 201/17)

Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung nach Versterben des Berechtigten

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 30. März 2017 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist noch der am 7.9.2016 verstorbene Erblasser Hans Bernhard K. als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2018 (20 W 215/17)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei einem Grundbuchberichtigungsantrag und beruhende Erbfolge auf der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 EURO. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist im Grundbuch noch eingetragen der am XX. August 2016 verstorbene Ehemann der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (2 Wx 277/17)

Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in einem NachlassverfahrenBerechtigung eines Inkassobüros...

1. Der zuständige Einzelrichter überträgt das Beschwerdeverfahren dem Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung. 2. Die Beschwerde des beteiligten Landes vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2018 (12 U 1668/17)

Verwirkung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.07.2017, Az. 6 O 8486/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2018 (2 Wx 269/17)

Bindung des deutschen Nachlassgerichts an die Erbquoten auf Grund außergerichtlicher Einigung der Erbprätendenten in Österreich

Der am 06.12.2017 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 05.12.2017, 39 VI 143/16, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2018 (10 W 35/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen,...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (20 W 331/17)

Rechtsfolgen der Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch letztwillige Verfügung

Ziffer 1 und 2 der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2017 werden aufgehoben. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes sind im Grundbuch seit 4. Mai 2017 die Beschwerdeführer zu 1 bis 3 in [...]