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OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 20.07.2018 (3 Wx 259/17)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesNachweis der Erbfolge durch Vorlage eines ErbscheinsKeine tatsächlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000,- € I. Gestützt auf seine Stellung als testamentarischer Alleinerbe der am 20. Januar 2017 verstorbenen A, die als Eigentümerin des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2018 (10 W 97/17)

Ansprüche der Ehefrau bei lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Oeynhausen vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (2 Wx 261/18 2 Wx 266 - 270/18)

Beschwerde gegen die Einziehung eines erteilten Erbscheins

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) und 3) vom 20.03.2018 gegen den am 14.02.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 06.02.2018, 33 VI 293/16, werden zurückgewiesen. Der [...]

KG - Beschluss vom 10.07.2018 (6 W 35/18)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg -Nachlassgericht- vom 19. April 2018 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 200.000,00 € zurückgewiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (7 U 9/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.12.2016 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2018 (2 W 32/18)

Absehen von der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abt. 609, vom 5.4.2018 (Az. 609 VI 1250/13) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2018 (19 W 27/18)

Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 2057 BGB

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (21 W 75/18)

Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Staatskasse. Der Wert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2018 (11 WF 112/18)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2018 (3 Wx 214/16)

Anwendbares Recht auf den Erbfall eines in China lebenden, sich aber regelmäßig in Deutschland aufhaltenden, in Deutschland verstorbenen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - Az. 92 VI 802/15 - wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.06.2018 (3 U 157/17)

Ausgleichsansprüche des Erben gegen die Ehefrau des Erblassers wegen Auflösung und Auszahlung eines gemeinschaftlichen Kontos

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (29 U 2/18)

Zulässigkeit eines TeilurteilsSachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2018 (6 W 78/18)

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2018 (15 W 54/18)

Voraussetzungen der Anordnung einer NachlasspflegschaftSicherung des Nachlasses durch Erteilung einer Vollmacht durch den VorerbenGeschäftswert...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 5) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Sie haben die dem Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2018 (15 W 54/18 OLG)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Bestehen einer Vollmacht des VorerbenGeschäftswert der Anordnung einer...

OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2018 (11 U 35/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 94/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2018 (8 W 198/16)

Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats I Herrenberg - Nachlassgericht - vom 03.05.2016, Az. 1 NG 15/2014, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 3 vom [...]

OLG München - Beschluss vom 11.06.2018 (31 Wx 294/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung von Ersatzerben bei Wegfall eines als Erben eingesetzten VerwandtenBerechnung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 7.6.2016 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, als festgestellt ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2018 (16 U 118/17)

Darlegungs- und Beweislast im Erbprätendentenstreit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.6.2017 - Az. 2-15 O 29/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2018 (8 W 146/18)

Begriff der unentgeltlichen Verfügung im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGBRechte des Nacherben bei Veräußerung eines Grundstücks zum...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen die am 13.04.2018 erfolgte Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch von XXX durch das Amtsgericht Waiblingen - Grundbuchamt - (Az. WBN036 GRG 1277/2017) wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2018 (3 Wx 70/17)

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen TestamentsRechtsfolgen des Zerschneidens einer ursprünglich unzerteilten Urkund...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert beträgt 350.000,00 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.05.2018 (34 Wx 251/16)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Erlöschens eines Vorkaufsrechts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]

KG - Urteil vom 24.05.2018 (8 U 112/16)

Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 12 O 84/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 50,000 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2018 (34 Wx 385/17)

Anforderungen an den Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von XXX XXX [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2018 (15 W 65/18)

Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGBZulässigkeit des Antrags eines Nichterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bottrop vom 11. Dezember 2017 dahin abgeändert wird, dass der Antrag des Beteiligten zu 3) auf Entlassung des [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (20 U 2903/17)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.05.2018 (8 W 302/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Erteilung des ErbscheinsRechtsfolgen der erfolgreichen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 wird der Beschluss des Notariats Blaustein - Nachlassgericht - vom 29.07.2016, Az. NG 5 / 2016, in seinem Ausspruch Ziff. 1 (Zurückweisung des Erbscheinsantrages der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (I-3 Wx 10/18)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines BeteiligtenErnennung einer freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft...

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Tragung der Kosten des ersten Rechtszuges nach dem vorliegenden Beschluss richtet. Die Gerichtskosten beider Rechtszüge werden den Beteiligten zu 1. [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2018 (4 U 24/17)

Anspruch eines Erben auf Kündigung des den einzigen Nachlassgegenstand bildenden Sparbuchs durch die Erbengemeinschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2018 (13 U 171/15)

Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei einem Zins-Währungs-Swap

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 25. August 2015 - 3 O 29/13 - sowie des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 14. März 2013 - 3 O 29/13 - die Klage [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.04.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2018 (3 Wx 202/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 100.000 €. I. Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Erblasserin und ihres 2005 vorverstorbenen Ehemannes. Unter dem 15. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2018 (I-3 Wx 181/16)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im ErbscheinsverfahrenAuslegung eines handschriftlichen Testaments hinsichtlich einer...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 6 zurückgewiesen. Der Beschluss des Nachlassgerichts Emmerich am Rhein vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben. Geschäftswert: 333.740,00 € I. Der Beteiligte zu 1 ist ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2018 (8 U 68/17)

Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer VersorgungszusageBestehen eines Kapitalwahlrechts

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101.681,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 (17 W 39/18)

Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 20. Oktober 2017 - 22 O 375/13 - wird aufgehoben. Eine Kostenerstattung auf der Grundlage des Festsetzungsantrages der Beklagten vom 24. [...]

OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 (34 Wx 420/17)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung über Grundbesitz

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 28. August 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 4 ist aufgrund testamentarischer Erbfolge im Grundbuch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2018 (10 W 89/17)

Rechtsfolgen der Teilausschlagung der Erbschaft durch einen Miterben bei einer Mehrheit von Erbeserben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 30.05.2017 aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Feststellung des Erbscheinantrags der Beteiligten zu 1. vom 24.01.2017 erforderlich [...]

OLG München - Beschluss vom 12.04.2018 (31 AR 52/18)

Bindungswirkung der Verweisung in einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Nachlassgericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg I. Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Erding bestehenden Streits [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 41/17)

Herausgabeansprüche gegen andere Miterben einer ErbengemeinschaftAnteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Mai 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 203/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.04.2018 (1 Ws 416/17)

Rechtsfolgen des Versterbens des Antragstellers hinsichtlich eines Klageerzwingungsverfahrens

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage wird als unzulässig verworfen. Rechtsanwalt S hat mit Schriftsatz des Verfahrensvertreters vom 6. Juni 2017 gegen Staatsanwalt L [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2018 (34 Wx 13/18)

Eintragungsfähigkeit des Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 28. Dezember 2017 aufgehoben, soweit darin eine Ergänzung des Antrags auf Voreintragung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (7 U 34/17)

Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (I-7 U 76/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Eintritts des Nacherbfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.4.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2018 (4 U 24/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Sparguthabens durch eine Erbengemeinschaft

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - bei einem Streitwert von bis [...]