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OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2018 (12 W 659/18)

Prozesskostenhilfeantrag eines AbwesenheitspflegersAnforderungen an einen Abwesenheitspfleger hinsichtlich der Darlegungen zu den persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2018 (20 W 250/17)

Anforderungen an den Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zur Hauptsache abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 09.12.2016 auf Erteilung eines unbeschränkten Alleinerbscheins nach dem [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an Anordnungen des Erblassers

I. Das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017 wird in Ziff. 2 dahingehend berichtigt, dass nach dem Satzteil '...dass die beklagte Partei zu 2) in ihrer Eigen- schaft als Testamentsvollstrecker der am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2018 (5 W 91/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAntrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsEinziehung eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ottweiler vom 28. August 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2018 (1 W 99/18)

Geschäftswert eines ErbscheinsverfahrensBerücksichtigung von Rückforderungsansprüchen für den Fall der Unwirksamkeit eines Überlassungsvertrage...

1) Die Beschwerde des Beteiligten ... gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen. 2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (16 U 129/16)

Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2016 - 1 O 109/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2018 (9 U 5/17)

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.12.2018 (31 Wx 374/17)

Voraussetzungen des Eingreifens einer Pflichtteilsklausel

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 13.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2018 (2 W 95/18)

Befreiung eines Testamentsvollstreckers vom Verbot des SelbstkontrahierensAufnahme in ein Testamentsvollstreckerzeugnis

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Nachlassgericht - vom 6.11.2018 geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 2) ein [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.12.2018 (2 U 3/18)

Auskunftsanspruch des PflichtteilsberechtigtenErgänzungspflichtige SchenkungenAuflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 16. Januar 2018 (Az. 311 O 172/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2018 (3 Wx 98/17)

Rechtstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Erteilung eines ErbscheinsAnforderungen...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 585.000 € I. Die Erblasserin hatte mit handschriftlichem Testament vom 19. Aug. 2002 verfügt, ihr Vermögen solle der 'Tierfriedhof' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2018 (15 WF 196/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Vermögenssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Vermögens

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 11. Juli 2018 - 43.1 F 210/17 - wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2018 (2 W 74/17)

Kombination einer Vorerbschaft mit einem Vorausvermächtnis zugunsten des VorerbenGegenständlich beschränkte VollerbschaftAusnahmsweise...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 21.09.2017, Az. 870 VI 3327/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (20 U 72/18)

Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2018 (34 Wx 105/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2018 (6 W 54/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 2. Mai 2018 geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 11. Mai 2012 erteilten Erbschein zur Geschäftsnummer 61 VI S 144/12 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-3 Wx 175/18)

Anordnung der Nachlassverwaltung wegen der Gefährdung von Pflichtteilsansprüchen durch Veräußerung des einzig werthaltigen Nachlassgegenstande...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der Nachlassverwaltung vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. hat die Kosten des Verfahrens beider [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (31 Wx 182/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des Erben von den Beschränkungen der Vorerbschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 17.2.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 und 3 im [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 323/18)

Rechtsstellung des TestamentsvollstreckersZulässigkeit der Erteilung einer Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den im Namen der Beteiligten zu 1 gestellten Antrag vom 29. März 2017, Blatt 1# der Grundakten, zu vollziehen. Die ursprünglich eingetragene [...]
KG - Urteil vom 12.11.2018 (20 U 132/17)

Aufstockung einer erbrechtlichen AbfindungHemmung der VerjährungBestehen eines AnspruchsNicht verjährender Grundbuchberichtigungsanspruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Az. 10 O 151/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2018 (6 W 48/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung einer Person

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 31. Mai 2018 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2018 (20 W 242/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: bis 40.000,-- EUR. I. Mit E-Mail-Schreiben vom 11.04.2018 hat der Vater des Beschwerdeführers beim Nachlassgericht angefragt, ob [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2018 (20 W 272/18)

Bindung des Grundbuchamts an einen für unrichtig gehaltenen Erbschein im Verfahren der Grundbuchberichtigung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 04.12.2017 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. I. Im betroffenen Grundbuch sind der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (31 Wx 207/18)

Berechtigung des Nachlassgerichts zur Anforderung eines Vorschusses zum Zwecke der Anordnung der Nachlassverwaltung

Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 22.5.2018 wird aufgehoben. I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Vorschusses durch das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2018 (21 W 38/18)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der im Falle des gleichzeitigen Ablebens angeordneten Erbfolge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) vom 26.01.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Höchst) vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2018 (19 U 83/18)

Anforderungen an ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i.S....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18. April 2018 (Az. 2 O 342/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2018 (20 W 172/18)

Eintragung einer (Nach-)Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks aufgrund gewillkürter Auflassung des Grundstücks

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit damit (ausweislich der Begründung, Seite 2, am Ende) der Antrag auf Löschung der Grundschuld in Abt. III, lfd. Nr. 4, des betroffenen Grundbuchs zurückgewiesen worden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.10.2018 (2 W 104/16)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel eines Berliner TestamentsKein aktives Fordern eines PflichtteilsAnwachsung von Erbteilen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 28.10.2016, Az. 709 IV 352/90, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2018 (8 W 423/16)

Entscheidung des Gerichts bei Unrichtigkeit eines ErbscheinsBindung des überlebenden Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testamen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Notariats Pfullingen II - Nachlassgericht - vom 26.11.2016, Az. II NG 189/2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2018 (2 Wx 314/18 , 2 Wx 316/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinantragesPflichtteilsstrafklausel in einem TestamentZuwiderhandlung gegen eine Pflichtteilsklause...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) vom 16.07.2018 gegen den am 09.07.2018 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Brühl - 72 VI 69/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2018 (3 W 36/18)

Anspruch auf Zustimmung zu einem beabsichtigten freihändigen Verkauf eines hälftigen MiteigentumsanteilsVerkauf eines Grundstückes...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.06.2018 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung für folgenden Antrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (21 W 56/18)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2018 (20 W 197/18)

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2018 (3 Wx 67/18)

Auslegung eines Ehegatten-Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 11. Oktober 2017 (notarielle Urkunde UR-Nr. 1085/2017 L des Notars Dr. A. in B.) wird - einschließlich des Hilfsantrags - [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich...

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2018 (3 U 157/17)

Ausgleichsansprüche des Erben gegen die Ehefrau des Erblassers wegen Auflösung und Auszahlung eines gemeinschaftlichen Kontos

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.08.2018 (31 Wx 145/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Erbe unbekannt istAnordnung einer Nachlasspflegschaft bei Erteilung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 13.3.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 13.08.2018 (31 Wx 49/17)

Auslegung eines Testaments

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 21.12.2016 und das zugrunde liegende Verfahren werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2018 (10 W 391/17)

Kosten für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren

Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2018 (2 U 8/18)

Vergütung eines TestamentsvollstreckersBerücksichtigung einer vom Testamentsvollstrecker zu entrichtenden UmsatzsteuerNeue Rheinische...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.03.2018, Az. 318 O 155/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.08.2018 (5 W 2/18)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Geschäften im eigenen Interesse

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Homburg vom 3.11.2017 - 8 VI 505/13 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4 als [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2018 (6 W 52/18)

Anforderungen den Nachweis des Erblasserwillens bei Unauffindbarkeit eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 28. Mai 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick -Nachlassgericht- vom 03. Mai 2018 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 20.000,00 € zurückgewiesen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2018 (3 Wx 65/17)

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsZulässigkeit eines die Ablehnung eines Antrags ankündigenden erbrechtlichen Vorbescheide...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2.und 3. haben die Gerichtskosten der ersten Instanz je zur Hälfte zu [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2018 (34 Wx 196/18)

Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung im Grundbuch aufgrund Auflassungserklärung eines Miterben für die Erbengemeinschaft

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 130.215 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2018 (11 U 35/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2018 (3 Wx 219/17)

Beschwerde gegen den Beschluss über die Entlassung als TestamentsvollstreckerErledigung der HauptsacheBeendigung des Amtes eines Testamentsvollstrecker...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 33.689,10 € I. Eine erste [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.07.2018 (3 W 158/17)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Missachtung der Verwaltungsanordnungen des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Außenstelle Parchim, vom 20.11.2017 zu Ziffer 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2018 (34 Wx 174/18)

Begriff der öffentlichen Urkunde in Grundbuchsachen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt wird bis [...]