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OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (16 U 129/16)

Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2016 - 1 O 109/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2018 (2 Wx 314/18 , 2 Wx 316/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinantragesPflichtteilsstrafklausel in einem TestamentZuwiderhandlung gegen eine Pflichtteilsklause...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) vom 16.07.2018 gegen den am 09.07.2018 erlassenen Beschluss des Nachlassgerichts Brühl - 72 VI 69/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2018 (3 W 36/18)

Anspruch auf Zustimmung zu einem beabsichtigten freihändigen Verkauf eines hälftigen MiteigentumsanteilsVerkauf eines Grundstückes...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 07.06.2018 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung für folgenden Antrag [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2018 (11 U 35/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Dieser [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (2 Wx 261/18 2 Wx 266 - 270/18)

Beschwerde gegen die Einziehung eines erteilten Erbscheins

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) und 3) vom 20.03.2018 gegen den am 14.02.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 06.02.2018, 33 VI 293/16, werden zurückgewiesen. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2018 (11 U 35/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 94/17 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2018 (13 U 171/15)

Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei einem Zins-Währungs-Swap

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 25. August 2015 - 3 O 29/13 - sowie des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 14. März 2013 - 3 O 29/13 - die Klage [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 (17 W 39/18)

Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 20. Oktober 2017 - 22 O 375/13 - wird aufgehoben. Eine Kostenerstattung auf der Grundlage des Festsetzungsantrages der Beklagten vom 24. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2018 (2 Wx 115/18)

Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAnforderungen an den Nachweis des Erblasserwillens bei Unauffindbarkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.11.2017 – 79 VI 200/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2018 (2 Wx 276/17)

Vorlage an den EuGH betreffend die Pflicht zur Benutzung des amtlichen Formblatts bei Beantragung eines europäischen Nachlasszeugnisse...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (2 Wx 275/17)

Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein notarielles Testament beurkundet hat

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 - 30 VI 587/14 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.01.2018 (22 U 77/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 15.3.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 110/14 - teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (2 Wx 277/17)

Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in einem NachlassverfahrenBerechtigung eines Inkassobüros...

1. Der zuständige Einzelrichter überträgt das Beschwerdeverfahren dem Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung. 2. Die Beschwerde des beteiligten Landes vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2018 (2 Wx 269/17)

Bindung des deutschen Nachlassgerichts an die Erbquoten auf Grund außergerichtlicher Einigung der Erbprätendenten in Österreich

Der am 06.12.2017 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 05.12.2017, 39 VI 143/16, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob der [...]