2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2021 (6 U 74/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2021 (12 U 1546/20)

Rechtsstellung des TotenfürsorgeberechtigtenBefugnis zur Aufhebung eines vom Verstorbenen geschlossenen Dauergrabpflegevertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2021 (3 W 13/18)

Beschwerde gegen die Tatsachenfeststellung für die Erteilung eines ErbscheinsErrichtung eines gemeinschaftlichen TestamentsKopie eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Nachlassgericht - vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2021 (3 Wx 197/20)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsVoraussetzungen für Vorerbfolge und Nacherbfolge

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 28. Juli 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 23. Juni 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2021 (1 AR 4/21 (SA Z))

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in NachlasssachenBindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht Brandenburg an der Havel. I. Mit Schreiben vom 3.9.2020 teilte die ... Sparkasse in P... dem Amtsgericht Potsdam mit, dass der zuletzt in P... wohnhafte Erblasser verstorben sei und bei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2021 (3 Wx 151/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsKopie eines vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 305.500,00 € I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 3 verheiratet. Die Eheleute waren getrennt; der Erblasser lebte mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (10 U 90/20)

Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesUmfang notarieller Ermittlunge...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Nach der bisherigen Einschätzung des Senats hat die Berufung offensichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2021 (2 Wx 93/21)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWiderruf der Anordnung einer TestamentsvollstreckungAnfechtung einer Kostenentscheidun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 18.11.2020, 36 VI 319/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2021 (1 W 1503/20)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung aufgrund transmortaler Vollmacht des eingetragenen Berechtigten

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köpenick vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2021 (3 W 120/20)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375,03 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer macht Vergütung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2021 (24 W 50/20, 24 W 51/20)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesSofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussHinzuziehungsrecht auch für die Aufnahme...

Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerinnen gegen den Zwangsgeldbeschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.2020 - 10 O 392/19 - werden zurückgewiesen. Die Schuldnerinnen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.02.2021 (2 Wx 31/20)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Nichtentrichtung der Erbschaftsteuer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Sangerhausen vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (21 W 165/20)

Beweisführung über die Errichtung eines Testaments durch Vorlage einer FotokopieBindungswirkung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestament...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3) und 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 W 1071/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der gemeinsamen Tochter als Alleinerbin

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2021 (2 W 53/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Ernennung eines Mittestamentsvollstreckers und...

1. Die Beschwerde vom 5.8.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 6.7.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswertwert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (21 W 151/20)

Zulässigkeit der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf Antrag des Nachlassinsolvenzverwalters

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2020 abgeändert und dem Antrag des Beteiligten zu 1) vom 02.04.2020 auf Erteilung eines Europäischen [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (19 W 10/20)

Wirksamkeit eines TestamentesBegriff der TestierunfähigkeitZweistufiges Beurteilungssystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des nächst berufenen Erben

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2021 (19 W 1118/20)

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen TestamentsAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Voraussetzungen einer Schlusserbeneinsetzun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7.7.2020 in der Kostenentscheidung abgeändert: Die Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz selbst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (3 U 22/19)

Schadensersatz nach Erwerb gefälschter SkulpturenKeine Wissenszurechnung nach Treu und Glauben

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 15. März 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der Beklagten zu 1. sowie des Kostenausspruchs teilweise geändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2021 (10 W 71/20)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsErmordung des ErblassersZweifel an der Testierfähigkeit eines ErblassersWirkung einer Pflichtteilsstrafklause...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2021 (3 Wx 194/20)

Nachträgliche Anordnung einer DauertestamentsvollstreckungUnterzeichnung eines TestamentsGrundsätze für die Testamentsauslegung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (10 W 33/20)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsAnhängiges ScheidungsverfahrenAbstandnahme vom Weiterbetreiben eines anhängig gemachten Scheidungsverfahrens...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (24 U 144/20)

Unwirksamkeit einer PflichtteilsentziehungSozialwidriges Verhalten des PflichtteilsberechtigtenBegehung von Straftaten

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21.10.2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 394/19 [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2021 (24 U 48/20)

Höhe eines PflichtteilsanspruchsAufhebung eines ErbverzichtsReduzierung des Wertes eines Nachlassgegenstands um latente Steuern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 136/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 245/19)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsFehlende bindende wechselbezügliche Verfügun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 vom 27. Sept. 2019 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Krefeld vom 23. Aug. 2019 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2021 (12 U 1356/20)

Anspruch auf einen PflichtteilBerücksichtigung bedingter Rechte und Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes eines NachlassesBewertung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.08.2020, Az.: 9 O 36/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2021 (10 W 59/20)

Gemeinschaftliches Testament; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen; Ausschlagung; Ausschlagungsfrist

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 20.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 17.02.2020 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2021 (3 Wx 132/20)

Erteilung eines AlleinerbscheinsAusschluss einer AnwachsungAuslegung eines Testaments

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 45.000 €. I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]