Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Ta 14/12)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben; Einrede der Schlechterfüllung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. März 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2012 - 16 Ca 374/09, 4 Sa 65/10 und 10 AZN 361/11 - aufgehoben und die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (3 KO 209/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

A. Nach teilweisem Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Erinnerungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgelder) [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.06.2012 (2 KO 1089/12)

Bemessung der Erledigungsgebühr im Finanzgerichtsverfahren nach Nr. 1003 VV-RVG mit 1,0 Auslegung von Nr. 1002 VV-RVG

Auf die Erinnerung vom 13. März 2012 werden die an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 1316,03 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 KO 208/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (L 12 AL 1074/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgebühr im isolierten Vorverfahre...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 346/10)

Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (II-8 WF 131/12)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts entfällt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Dem Antragsteller ist durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2012 (4 Ta 12/12)

Gegenstandswert für das Urteilsverfahren sowohl bei einem allgemeinen als auch bei einem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsantra...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 - 15 Ca 239/11 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.06.2012 (7 AS 625/10 NZB)

Beschwerdewert; Beweismittel; Erledigungsgebühr; Rechtsanwalt; Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Statthaftigkeit der Berufung;...

I. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]

KG - Beschluss vom 04.06.2012 (1 ARs 16/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Keine Pauschvergütung wegen Fremdsprachenkenntnisse

Dem Zeugenbeistand, Rechtsanwalt G., wird eine Pauschgebühr in Höhe von 530,00 EUR bewilligt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 51 RVG für die Zuerkennung einer Pauschgebühr liegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2012 (1 Ta 104/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtsgebührenfreien Verfahren; unzulässige Beschwerde bei Fristversäumni...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 27.03.2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren erhob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2012 (1 Ta 78/12)

Gegenstandswert; Art des zu stellenden Dienstwagens; Hilfswerk; billiges Ermessen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2012 (6 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zur Nichtigkeit eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2012 - 1 Ca 1288/11 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 78.407,01 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2012 (6 WF 83/12)

Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung einstweiliger Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der den Antragstellerinnen beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte begehrt die Festsetzung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 285/12))

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.05.2012 (2 Ws 242/12)

Vergütungsanspruch; Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf hinzuverbundene Verfahren

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz wird der Beschluss der 2. großen Staatskammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar 2012 aufgehoben. Die Rechtsanwältin A. aus der Staatskasse [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2012 (9 KO 1/12)

Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr

Im Hauptsacheverfahren, das zunächst im 1. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 443/03 und später im 2. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 294/09 geführt wurde, war streitig, ob die von den Erinnerungsführerinnen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2012 (I-10 W 5/12)

Umfang der Erstattung von Reisekosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Frühstücks

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.11.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 04.11.2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die am 28.11.2011 bei Gericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 108/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2012 (9 W 293/11 - 39)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 RVG; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für den Zeitraum nach Unterbrechung...

Die sofortige Beschwerde des Streithelfers zu 2. gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 26. September 2011 - 1 O 121/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 3.000 EUR. Die zulässige (§§ [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 109/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zwangsgeldantrag des Betriebsrats zur Aufhebung durchgeführter Einstellung von zwei Leiharbeitnehme...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B. wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.03.2012 - 4 BV 103 b/11 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2012 (4 WF 35/12)

Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2012 (II-4 WF 35/12)

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2012 (14 W 262/12)

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungs- beschluss des Landgerichts Mainz vom 27.04.2012 dahin geändert, dass der von den Beklagten an die Klägerin zu erstattende und seit dem 3.01.2012 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 84/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.03.2012 - 5 BVGa 13/12 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 2. und 4. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.05.2012 (9 W 209/12)

Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Prozessbevollmächtigte...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 20.03.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Im übrigen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.05.2012 (14 W 253/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 18.04.2012 aufgehoben. Die Sache wird, auch zur Entscheidung darüber, wer die (etwaigen) außergerichtlichen Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2012 (17 WF 125/12)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Februar 2012 - 125 F 23390/11 - wird zurückgewiesen. Das [...]

KG - Urteil vom 15.05.2012 (5 U 148/11)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. August 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 23/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2012 (6 TaBV 60/11)

Gegenstandswert; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung und Eingruppierung

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 6.000,-- festgesetzt. Die Anträge der Arbeitgeberin sind mit dem 1,5-fachen des Regelwertes des § 23 Abs. 3 RVG angemessen bewertet. 1. Die begehrte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2012 (17 W 75/12)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten; Entstehung der Verhandlungsgebühr bei Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2012 (29 O 68/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 6 SF 563/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2012 (VIII ZB 3/11)

Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten...

Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin und der Beklagten werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Januar 2011 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2012 (VI ZR 273/11)

Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2012 (1 W 26/12)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2011 über die Festsetzung des Streitwerts abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren auf [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2012 (6 WF 55/12)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung einer Kindschafts-Folgesache aus dem Scheidungsverbund

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdegegner haben die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vertreten. Zugleich mit dem [...]

KG - Beschluss vom 07.05.2012 (1 Ws 31/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Abgeltungsbereich von Verfahrens- und Terminsgebühr; Urkundenstudium im Rahmen des Selbstleseverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. A. gegen den Beschluß des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2012 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Zu dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2012 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (4 WF 18/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2012 (V ZB 86/10)

Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem Zwangsverwaltungsverfahren bei der Vertretung des Schuldner...

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Schuldnerin 5 Mio. €. 1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 27 Satz 2 Halbsatz 1 RVG. [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2012 (1 StR 273/11)

Bewilligung einer Pauschgebühr i.H.v. 1300 Euro anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Revisionshauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt M. aus Stuttgart, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300 Euro bewilligt. Der Antragsteller [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2012 (3 O 362/09)

Bemessen des Gegenstandswerts für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung

Auf den nach § 33 Abs. 1 RVG statthaften Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Vorsitzende als Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet, setzt das Gericht den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2012 (I-24 U 224/11)

Rechtsnatur einer Teilzahlung; Begriff der anwaltlichen Beratung; Vergütung für den Entwurf eines Testaments

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (4 WF 22/12)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 26.1.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn - 407 F 386/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (6 W 52/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die Kostenfestsetzung bei Restschuldbefreiung des Kostenschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.7.2011 - 13 O 333/06 - in der Fassung des teilabhelfenden Beschlusses vom 5.3.2012 teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2012 (II-4 WF 22/12)

Erfallen der Terminsgebühr in Verfahren einer einstweiligen Anordnung zum Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 26.1.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn – 407 F 386/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]